SPD-Politiker skeptisch bei früherem Kohleausstieg

16.10.2021 Das Ziel der möglichen Ampel-Koalitionäre im Bund, den Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2038 zu schaffen, stößt in der Brandenburger Politik auf Skepsis und Ablehnung. Wirtschaftsminister Steinbach wiegelt ab.

Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich zu einem früheren Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 zurückhaltend geäußert. SPD, Grüne und FDP im Bund streben laut ihrem Sondierungspapier einen schnelleren Ausstieg an - idealerweise schon bis 2030. «Das sind erstmal Sondierungen. Jetzt geht es in den weiteren Gesprächen um konkrete Punkte», sagte Steinbach am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Da Brandenburg führend ist bei den erneuerbaren Energien und in der Lausitz Strom fürs ganze deutsche Netz produziert wird, werden wir uns intern an der Diskussion beteiligen - aber keine öffentlichen Debatten führen.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, zweifelte daran, dass ein vorgezogener Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 möglich ist. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung werde zwar ein beschleunigter Kohleausstieg angestrebt - idealerweise 2030 - aber dies werde an Voraussetzungen geknüpft, sagte Stohn. «Zum Beispiel an den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so dass die Versorgungssicherheit mit Strom gedeckt sein muss.»

Dabei sei der Netzausbau bundesweit miserabel und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders im Süden der Republik völlig unzureichend. «Ob die notwendigen Voraussetzungen bis 2030 erfüllt sein werden, da habe ich meine Zweifel», betonte Stohn am Samstag.

Weiterhin stehe in dem Papier, dass der Strom bezahlbar sein müsse, meinte der Fraktionschef. Außerdem gebe es ein klares Bekenntnis zur solidarischen Unterstützung der betroffenen Kohleregionen. «Hier wird also noch mal ganz deutlich, dass wir für den Kohleausstieg in der Lausitz einen geordneten Strukturwandel brauchen, der soziale Perspektiven für die Menschen, Versorgungssicherheit mit Energie (und) bezahlbaren Strom beinhaltet.»

In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte einen vorgezogenen Kohleausstieg am Freitag vehement abgelehnt. «Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz», betonte Redmann. «Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region.»

Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte im September davor gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. «Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können», sagte er der dpa.

Stohn hatte Anfang Oktober angekündigt, dass er bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Ende des Monats nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wolle. Stattdessen wolle er sich bei den Gesprächen in Berlin dafür einsetzen, das Kohleausstiegsgesetz für die Lausitz mit guten Bedingungen umzusetzen, sagte er.

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