Jugendrichter zu Cannabis-Abgabe: Kurz vor Legalisierung

15.10.2021 Die Chancen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis steigen mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Ein Jugendrichter in Bernau kämpft seit langem für die Legalisierung.

Ein Mann raucht einen Joint mit Marihuana. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. «Wir stehen kurz vor der Legalisierung.» Am Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen hat der Jurist nach eigenen Angaben mitgearbeitet.

Der Jugendrichter am Amtsgericht Bernau (Barnim), der seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis kämpft, wurde in dieser Woche zum Star bei Twitter. Der Hashtag #RichterMüller trendete mit tausenden Tweets. Zunächst hatten mehrere Medien berichtet.

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält ein positives Votum der Nachwuchsorganisation für denkbar. Die Junge Union trifft sich von Freitag bis Sonntag zu ihrem Deutschlandtag. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben.

Ab 18 Jahren sollte nach Ansicht von Müller eine regulierte Freigabe von Cannabis erlaubt sein, begleitet von Präventionsmaßnahmen vor allem in der Schule. Die Abgabe an unter 18-Jährige sollte hingegen weiter unter Strafe stehen. Allerdings sei die gesamte Problematik um Cannabis und Hanf keine Sache des Strafrechts sondern der Gesundheitspolitiker.

Ein Konsum-Übermaß sei schädlich, deshalb müsse man präventiv handeln und den Betroffenen ehrliche Hilfe zukommen lassen, aber nicht mit dem Strafrecht, betonte der Richter. Das sei nur hinderlich. Müller forderte einen ehrlichen Umgang mit dem Tehma statt «Angstmache». «Die sollten sich darum kümmern, dass die Jugendlichen nicht kriminalisiert sondern geschützt werden.»

Müller sieht durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis mehrere Vorteile. Dadurch würden beispielsweise Polizei und Gerichte entlastet; etwa sechs Prozent aller Fälle seien Drogendelikte. Zudem werde die Polizei «moralisch» entlastet. «Das Klima zwischen Polizei und Jugendlichen würde sich enorm ändern, wenn die Polizei die Konsumenten in Ruhe lässt. Zudem würden Menschen, die Cannabis gegen ihre Schmerzen nehmen müssten, nicht mehr kriminalisiert.»

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