25 Afghanen als Ortskräfte anerkannt: Programm gefordert

15.10.2021 Noch Anfang September hatte Innenminister Stübgen angeboten, dass die aus Afghanistan eingetroffenen Ortskräfte mit ihren Familien in Brandenburg bleiben können. Doch die meisten dieser Flüchtlinge sind noch gar nicht als Ortskräfte anerkannt.

Andrea Johlige (Die Linke) spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von den 266 Afghanen, die Brandenburg nach der Machtübernahme der Taliban im August aufgenommen hat, ist der überwiegende Teil nicht als Ortskräfte anerkannt worden. Nur 25 Ortskräfte mit ihren Angehörigen und 3 besonders gefährdete Personen hätten zum Stand 6. Oktober eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Dies seien 116 Personen, darunter 67 Kinder und Jugendliche.

136 Afghanen hätten einen Asylantrag gestellt oder könnten dies noch tun, berichtete das Ministerium. Deren Schutz werde im Rahmen eines Asylverfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft. Sie seien noch in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) untergebracht. 14 weitere Flüchtlinge, darunter 3 Minderjährige, hätten die Erstaufnahme eigenständig verlassen.

Von den 25 Ortskräften und ihren Angehörigen sollen nach Angaben des Innenministeriums nur 4 in Brandenburg bleiben. Dies seien insgesamt 17 Personen. Die übrigen 21 Ortskräfte samt Familien und die 3 besonders gefährdeten Personen, insgesamt 99 Menschen, seien vom Bamf auf andere Bundesländer verteilt worden.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag, Andrea Johlige, erklärte dazu, von den Behörden werde die Definition einer Ortskraft inzwischen sehr eng ausgelegt. Dazu würden fast nur Unterstützer der Bundeswehr gezählt, aber nicht die der meisten Hilfsorganisationen. «Zudem wurden Ortskräfte der Bundeswehr zuvor in afghanische Subunternehmen gedrängt und sollen nun nicht mehr dazu zählen», sagte Johlige.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, dass nur ein Bruchteil der unmittelbar Gefährdeten aus Afghanistan evakuiert worden seien. «Diejenigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz in einen der Evakuierungsflieger geschafft haben, sind nun in Deutschland mit einem äußerst undurchsichtigen und schikanösen Vorgehen durch Behörden konfrontiert», sagte Sprecherin Mara Hasenjürgen.

«Wir fragen uns: Wieso gelten nur drei der Evakuierten als «besonders gefährdet» und wie wurde das geprüft?», sagte Hasenjürgen. «Das gesamte Verfahren bleibt für die Evakuierten wie die Zivilgesellschaft intransparent.» Notwendig seien nun eine großzügige Aufnahme und ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Menschen aus Afghanistan, forderte Hasenjürgen.

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