Letzte Sondierungen auf Weg zu neuer Landesregierung

15.10.2021 Auf dem Weg zu einem neuen Berliner Senat könnte am Freitag ein wichtiger Meilenstein erreicht sein. SPD, Grüne und Linke wollen ein letztes Mal sondieren - um Koalitionsverhandlungen optimal vorzubereiten.

Franziska Giffey, Berliner Landesvorsitzende der SPD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Berlin gehen die Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung am Freitag in ihre letzte Phase. SPD, Grüne und Linke haben sich verabredet, um abschließend über eine Fortsetzung ihrer 2016 gebildeten Dreierbündnisses zu beraten. Sollte es bei dem am Donnerstag verkündeten Vorhaben bleiben und die Parteigremien zustimmen, könnten in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen starten - gut drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl.

Der Wahlsieger SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen hatten in den vergangenen Tagen zu dritt sowohl mit den Linken als auch mit der FDP sondiert. Giffey hatte in der Vorwoche dazu erklärt, Präferenz der SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.

Am Donnerstag schwenkte die SPD-Chefin dann zu den Linken um. Die SPD halte eine weitere Zusammenarbeit mit Grünen und Linken «für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in den nächsten fünf Jahren, sagte sie.

Derweil kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am heutigen Freitag (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Probleme und Pannen am Wahltag, dem 26. September, zu beraten. Zu einer Anhörung wird unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwartet.

Die wegen der Pannen nunmehr abberufene Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Donnerstag einen Einspruch der Wahlleitung beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen Wahlergebnisse angekündigt. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte sie in einer Sitzung des Wahlausschusses.

Möglich ist in beiden Wahlkreisen nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Auch andere Einsprüche gegen die Berlin-Wahl sind bereits angekündigt, etwa seitens der AfD oder der Satire-Partei Die Partei. Möglich ist das aber erst nach Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsblatt. Das kann laut Wahlleitung bis zu drei Wochen dauern.

Landesweit war die SPD nach dem jetzt vorliegenden amtlichen Endergebnis mit schwachen 21,4 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen steigerten sich auf 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Das Landesparlament hat 147 Abgeordnete.

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