Es bleibt schwierig: Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

13.10.2021 Wer demnächst in Berlin mit wem Koalitionsverhandlungen führt, ist weiterhin offen. Die Sondierungsgespräche haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Wie geht es jetzt weiter?

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach etlichen zuletzt stundenlangen Sondierungsgesprächen ist in Berlin weiterhin unklar, wer demnächst mit wem Koalitionsverhandlungen führt. Direkt im Anschluss an den jüngsten gut siebenstündigen Sondierungsmarathon zwischen SPD, Grünen und Linken am Dienstag, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, ein «sehr zeitnahes» Ergebnis bei den Beratungen darüber angekündigt. Doch das ließ am Mittwoch auf sich warten. Wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sei schwer einzuschätzen, hieß es von den Grünen.

Und auch bei den anderen infrage kommenden Parteien war bis zum Nachmittag nichts dazu zu erfahren, ob und wann es weitere Sondierungsgespräche geben könnte oder Entscheidungen über die Aufnahmen von Koalitionsgesprächen.

Bisher konnten sich Wahlsiegerin SPD und die zweitplatzierten Grünen in der wesentlichen Frage nicht einigen, wer als dritter Koalitionspartner mit ins Boot kommen soll. SPD-Landeschefin Franziska Giffey hatte erst vergangenen Freitag angekündigt, Präferenz ihrer Partei sei eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Dagegen haben die Grünen stets betont, die bisherige Regierungskoalition mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Dass am Montag im Dreierkreis erst mit der SPD und am Dienstag dann mit den Linken sondiert wurde, hat keine schnelle Antwort auf die Frage ergeben, wie sich das zusammenbringen lässt.

Währenddessen hat der Berliner Mieterverein SPD und Grüne am Mittwoch eindringlich davor gewarnt, eine Koalition mit der FDP einzugehen. «Die Bildung einer Regierungskoalition mit einer Partei, die die Abschaffung des Mietendeckels mit zu verantworten hat, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen sowie den Sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen will, würde bei den Berliner Mieterinnen und Mietern auf absolutes Unverständnis stoßen», erklärte Geschäftsführer Reiner Wild.

Vielmehr müsse der unter dem bisherigen rot-rot-grünen Senat begonnene «sozial verantwortliche Kurs der Stadtentwicklung» mit einer sozialen, gerechten und ökologischen Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik fortgeführt werden.

Aus der Berliner SPD hieß es am Mittwoch, bei den Beratungen über die bisherigen Sondierungsergebnisse sei noch alles im Fluss. Die Grünen haben zumindest entschieden, den Landesausschuss der Partei nicht vor Freitag zusammenkommen zu lassen. Bisher war auch Donnerstag im Gespräch. Das Gremium entscheidet offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Aus Sicht der Linken müssen sich SPD und Grüne nun einigen, wie es weitergehen soll. Für den Fall, dass die Linke bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gefragt ist, könnte der Landesvorstand am Samstag eine Empfehlung aussprechen, über die dann ein außerordentlicher Parteitag am Sonntag entscheiden würde.

Der Parteitag ist nach Angaben der Linken bereits geplant und müsste verschoben werden, wenn in den nächsten Tagen noch keine Klarheit herrschen sollte - möglicherweise auf das darauffolgende Wochenende.

Ob die FDP in dem Fall, dass sie an Koalitionsverhandlungen beteiligt sein soll, einen kleinen Parteitag einberuft, ist der Partei zufolge noch offen. Laut Satzung sei das nicht vorgeschrieben.

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