Sitzungsmarathon zum Auftakt der Sondierungen in Berlin

11.10.2021 Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin dringt wenig nach draußen. Drinnen wird offenbar umso intensiver gerungen, wie ein Dreiertreffen am Montag zeigte.

Eine Fahne mit dem Wappen von Berlin weht auf dem Roten Rathaus. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind am Montag die angekündigten Sondierungen im Dreier-Format gestartet - und das mit einer Marathonsitzung. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sprachen etwa siebeneinhalb Stunden über eine mögliche Regierungsbildung. Im Vorfeld war von einer geplanten Dauer von etwa fünf Stunden die Rede gewesen. Am Dienstag folgt dann ein Treffen von SPD, Grünen und Linken - die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen.

Nach der Zusammenkunft in der SPD-Landesgeschäftsstelle mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von «guten Gesprächen», die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von «extrem intensiven Gesprächen». FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.

Am vergangen Freitag hatte Giffey mitgeteilt, dass ihre Partei nach zahlreichen bilateralen Gesprächen nunmehr in den zwei Dreier-Formaten weiter sondieren will. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreier-Koalition mit SPD und Linken.

Vor dem Ort der Sondierungen, der SPD-Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding, demonstrierten am Montag etwa 100 Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» für soziale Mietenpolitik und dafür, das Ergebnis des Volksentscheides nun rasch umzusetzen. Am 26. September hatten in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl gut 56 Prozent der Wähler für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen. Die CDU ist jedoch erst einmal raus, SPD und Grüne gelten als gesetzt für eine neue Koalition. Offen ist, wer als dritter Partner dazukommt.

Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Das heißt, den Parteien bleibt für die Vorgespräche nur noch diese Woche.

Der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler zeigte sich skeptisch, dass eine Einigung in wenigen Tagen realistisch ist: Denn es gehe um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe. «Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird», sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

Er ist aber auch in anderer Hinsicht skeptisch: Dass Giffey mit zwei Dreiergruppen verhandeln wolle, andererseits aber eine Präferenz für eine davon nenne, sei ungewöhnlich. «Zu erwarten gewesen wären ergebnisoffene Verhandlungen mit FDP und Linken. So hat sie natürlich einer Partei einen klaren Vorteil eingeräumt und gegenüber den Grünen gezeigt, das ist das, was wir wollen, und wir sind die stärkere Partei», erklärte der Politikwissenschaftler. «Das ist ein konfliktreicher Weg, den sie eingeschlagen hat.»

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