Jarasch wirbt vor neuen Sondierungen für Rot-Grün-Rot

11.10.2021 In Berlin beginnen Sondierungen in Dreierformaten. Zwei Parteien dürften für eine neue Regierung gesetzt sein. Zwei weitere hoffen.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, lacht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat vor neuen Sondierungsgesprächen mit der SPD sowie mit FDP und Linken nochmals für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition geworben. «Wir sind uns als Partei sehr einig, dass wir die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen, weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am besten angehen können», sagte Jarasch der «Berliner Morgenpost» (Montag).

Skeptisch äußerte sie sich zu Überlegungen der SPD, womöglich eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP bilden zu wollen. «Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, und ich möchte gerne darauf aufbauen.» Nötig sei «ganz klar eine Priorisierung bei Investitionen für Klimaschutz und Verkehrswende», und zwar trotz angespannter Haushaltslage wegen Corona. «Das muss Aufgabe aller Ressorts werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf dazu aufgebaut.»

Sie halte eine Annäherung ihrer Partei an die FDP «für einen weiten Weg», so Jarasch. «An dieser Stelle will ich gerne auch deutlich diesem immer wieder vor sich hergetragenen Irrglauben der FDP widersprechen, dass eine innovative Wirtschaftspolitik ein Auswechseln der Koalitionspartner erfordert.»

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag mitgeteilt, dass ihre Partei nach zahlreichen bilateralen Gesprächen in unterschiedlicher Konstellation nunmehr in zwei Dreierformaten sondieren will: Ein Treffen mit Grünen und FDP war für Montag (13.00 Uhr) anberaumt, ein Treffen mit Grünen und Linken für Dienstag. Giffey hatte zudem deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe.

CDU-Chef Kai Wegner, dessen Partei bei der Regierungsbildung damit erst mal raus ist, warf der SPD «Machtspielchen» vor. «Ich finde es schwierig, wenn man jetzt einerseits mit den Linken und andererseits mit der FDP weitersondiert», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). «Beide Parteien sind inhaltlich völlig gegensätzlich, aber mit beiden sondiert man ergebnisoffen?» Um Inhalte gehe es der SPD dabei wohl nicht. «Es geht um reine Partei-Taktik und um Machtspielchen. Und leider nicht darum, was gut für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Stadt ist.»

Wegner unterstrich, dass SPD und CDU in ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine Menge Gemeinsamkeiten herausgearbeitet hätten. «Es hat uns überrascht, dass das Wahlprogramm der SPD viele Übereinstimmungen mit unserem hat», schilderte er. «Vieles wäre möglich gewesen. Deshalb waren wir für eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP.» Zwischen SPD und Grünen habe es zuletzt in der Legislaturperiode viel Streit gegeben. «Ich weiß nicht, wie das jetzt zwischen beiden Parteien besser werden sollte.»

Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen - das heißt, den Parteien bleibt für die Vorgespräche nur noch diese Woche. Der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler zeigte sich skeptisch, dass eine Einigung in wenigen Tagen realistisch ist: Denn es gehe um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe.

«Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird», sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. «Was zumindest nicht ausreicht, ist Tolerierung innerhalb der Regierung», sagte er. «Es muss gemeinsame programmatische Schnittmengen geben, es muss eine Einigung geben über die Inhalte, und die Parteien müssen ihren Identitätskern behalten.»

Bröchler ist aber auch in anderer Hinsicht skeptisch: Dass Giffey mit zwei Dreiergruppen verhandeln wolle, andererseits aber eine Präferenz für eine davon nenne, sei ungewöhnlich. «Zu erwarten gewesen wären ergebnisoffene Verhandlungen mit FDP und Linken. So hat sie natürlich einer Partei einen klaren Vorteil eingeräumt und gegenüber den Grünen gezeigt, das ist das, was wir wollen, und wir sind die stärkere Partei», erklärte der Politikwissenschaftler.

«Das ist ein konfliktreicher Weg, den sie eingeschlagen hat.» Auch innerhalb der SPD hätten sich mehrere nicht ganz ungewichtige Stimmen wie die Jusos, aber auch der Bundestagsgeordnete Kevin Kühnert für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. «Das wird sicherlich nicht einfach sein, diese Linie durchzuziehen.»

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