SPD und Grüne sondieren in zwei Dreierformaten weiter

08.10.2021 Neue Phase bei den Sondierungen zur Regierungsbildung im Land Berlin: Nach zahlreichen Zweiergesprächen geht es nun in Dreierrunden weiter. Es bleibt also spannend - eine Partei ist allerdings raus.

Franziska Giffey, Landesvorsitzende, spricht nach dem Treffen des SPD-Landesvorstands. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

«Wir wollen ein fortschrittliches Dreierbündnis vorschlagen, eines, das wirklich zukunftsfähig ist, das auch gerade bei den jungen Wählerinnen und Wählern auf Zuspruch trifft und das dafür steht, diese Stadt auch zu einen und nicht zu spalten.» Die SPD wolle, dass Berlin offen sei für Investoren, für Menschen, die Arbeit schaffen, Entwicklung vorantreiben und neue Technologien nach vorne bringen wollten. Hier sehe sie mit der FDP viele Übereinstimmungen.

«Auf der anderen Seite sehen wir auch, dass unsere bisherigen Koalitionspartner sich sehr beweglich gezeigt haben», so Giffey mit Blick auf Grüne und Linke. Das gelte etwa bei der Frage von mehr Wohnungsbau, der Modernisierung der Verwaltung, aber auch bei der Frage der inneren Sicherheit. «Und da diese Beweglichkeit gezeigt wurde, haben wir uns dazu entschlossen, auch in einer zweiten Dreierkonstellation eine Sondierung in einer zweiten Phase zu machen», so Giffey.

Jarasch sagte: «Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Wahl-Entscheidung eines deutlich gezeigt: Sie wollen gestärkte Grüne in der Regierung.» Die SPD habe das verstanden. Deswegen hätten sich beide Parteien in den vergangenen Tagen eng abgestimmt.

Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.» Und: «Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Für unsere Stadt ist es aber das Beste, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt», so die beiden FDP-Politiker. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Dfb pokal

Achtelfinale: Pokal-Blamage für Gladbach bei Hannover 96

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

People news

Missbrauchsskandal: Die Heimat wendet sich gegen Prinz Andrew

Wohnen

Kaufpreise und Bauzinsen: Immobilien werden Experten zufolge weiterhin teurer

Auto news

Erstmals über 1,60 Euro: Deutsche wollen Auto wegen Dieselpreisen stehen lassen

Das beste netz deutschlands

Für iPhone und iPad: Angesagte iOS-Apps: Campingurlaub planen und Bilder teilen

People news

Fliegen: Rekordversuch: Junge Pilotin landet bei Frankfurt

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Regierungsbildung: Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Inland

Berlin: Dreier-Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl begonnen

Regional berlin & brandenburg

Sitzungsmarathon zum Auftakt der Sondierungen in Berlin

Regional berlin & brandenburg

Jarasch wirbt vor neuen Sondierungen für Rot-Grün-Rot

Regional berlin & brandenburg

Giffey bahnt in Berlin Verhandlungen über Rot-Grün-Rot an

Regional berlin & brandenburg

Schlag auf Schlag: Berlins Parteien sondieren in engem Takt

Regional berlin & brandenburg

FDP: Wollen weiterhin Verantwortung für die Stadt übernehmen

Regional berlin & brandenburg

Wer mit wem in Berlin? SPD sondiert mit vier Parteien