Nawalny erhält Medienpreis - Lindner: Kampf gegen Repression

06.10.2021 Alexej Nawalny kann bei der Verleihung des M100 Media Awards nicht selbst dabei sein - er ist in Haft. Doch sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte ist bei der Veranstaltung allgegenwärtig. FDP-Chef Lindner ehrt den Kremlkritiker.

Christian Lindner (l), FDP-Bundesvorsitzender, und Mike Schubert (r), Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, überreichen Leonid Volkov, Mitarbeiter von Nawalny, den M100 Media Award im Schlosstheater des Neuen Palais. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in Abwesenheit mit dem Medienpreis M100 Media Award 2021 in Deutschland geehrt worden. Die Auszeichnung für den inhaftierten Kremlkritiker nahm sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow am Mittwoch in Potsdam entgegen. «Wir sind nicht besiegt, nein, wir sind im Gegenteil sehr viel sicherer als jemals zuvor», sagte Wolkow in seiner Rede im Schlosstheater des Neuen Palais. Nawalny habe eine politische Organisation aufgebaut, die Russland durch Bildung und Aufklärung verändert habe. «Am Ende des Tages werden wir gewinnen.» Der Preis geht zugleich an Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte einen starken Kampf gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo. «Sowohl die Vergiftung als auch die Inhaftierung und die immer neuen Verfahren gegen ihn und seine Organisation sind international nicht akzeptabel», sagte Lindner in seiner Laudatio auf Nawalny. Der öffentliche und politische Druck müssten aufrechterhalten werden. «Ein Giftmordanschlag ist ein Zivilisationsbruch.» Nötig seien individuelle Sanktionsmechanismen gegenüber Trägern autoritärer Regime, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hätten.

Der FDP-Chef ging auch auf die Diskussion über Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein, meinte damit aber nicht Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. «Wie klein wirkt unsere Klage über vermeintlich eingeschränkte Meinungspluralität angesichts von einer Repression in einem autoritären Regime wie in Russland», sagte Lindner. Eine demokratische Opposition solle für liberale Demokraten weltweit Partner bleiben, nicht nur in Russland. Auch die Anliegen der Bevölkerung in Hongkong sollten ernstgenommen werden, auch die Situation in Belarus müsse im Blick bleiben.

Nawalny ist der schärfste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Oppositionelle war am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Das Flugzeug legte wegen des Notfalls eine Zwischenlandung in Omsk ein. Dort wurde Nawalny ins Krankenhaus gebracht, später dann nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Uniklinik Charité behandelt wurde und wieder zu Bewusstsein und zu Kräften kam. Er ist in einem Straflager in Russland inhaftiert. Er rief zuletzt weltweit zu mehr Anstrengungen für den Schutz von Menschenrechten auf.

Der M100 Media Award wird seit 2005 jedes Jahr im Rahmen der internationalen Medienkonferenz an Persönlichkeiten verliehen, die sich für Demokratie, europäische Verständigung, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Die symbolische Auszeichnung versteht sich als «Preis der europäischen Presse». Frühere Träger sind der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der Journalist Deniz Yücel. Mit dem diesjährigen Preis soll den Veranstaltern zufolge ein Zeichen für die Bedeutung der Verteidigung europäischer Werte durch eine unabhängige Opposition und Zivilgesellschaft, faire Justizverfahren und das Recht auf Ausübung grundlegender Menschenrechte gesetzt werden. Den Beirat des M100 Sanssouci Colloquium leitet Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

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