Teilbesetztes Haus «Rigaer 94» wird von Polizei durchsucht

06.10.2021 Seit dem frühen Morgen war die Polizei in der Rigaer Straße im Großeinsatz. Durchsucht wurden zwei Dutzend Wohnungen in dem teilbesetzen Gebäudekomplex mit der Hausnummer 94.

Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das teilbesetzte und umkämpfte Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain ist am Mittwoch von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei habe es bis zum Vormittag keine Gegenwehr der Bewohner gegeben, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gut 300 Polizisten beteiligt, die Straße vor dem Haus sei gesperrt worden. «Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus.» Er sei auf Betreiben des Eigentümers erlassen worden, um die Personalien der Bewohner festzustellen, sagte die Sprecherin. Die «Rigaer 94» gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Aus dem Haus und vom Dach aus werden immer wieder Polizisten angegriffen.

Der Polizei zufolge wurden am Vormittag insgesamt 24 Wohnungen im Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus durchsucht. Einige Wohnungen sollen nicht betroffen gewesen sein. 16 Menschen seien angetroffen worden. Die Polizei brach die Eingangstür des Hauses und zwei Wohnungstüren auf. Alle anderen Türen seien offen gewesen oder geöffnet worden, sagte die Sprecherin. Auf Twitter forderte die Polizei Bewohnerinnen und Bewohner auf, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten.

Die Bewohner twitterten: «Laut Durchsuchungsbeschluss geht es um die Feststellung wer wo im Haus wohnt. Obwohl ausdrücklich im Beschluss untersagt werden Privaträume auch durchsucht.» Weiter hieß es: «Scheinbar werden mit Kettensäge Räumungsklagen vorbereitet. Wieder einmal arbeiten die Bullen für eine Briefkastenfirma.»

Der «Tagesspiegel» berichtete, die Polizei habe eine mögliche Waffe, gefunden, möglicherweise sei es ein Luftgewehr. Die Polizeisprecherin sagte, sie könne aber noch nicht sagen, ob es sich dabei um eine scharfe Waffe oder eine Attrappe handle.

Der Hauseigentümer hatte im Juni nach einer Brandschutzprüfung in dem Haus mitgeteilt, bei der Polizei zu beantragen, Identitäten der Bewohner festzustellen. Man müsse klären, ob die Bewohner mit den Namen der Mieter übereinstimmen, sagte damals ein Anwalt des Eigentümers. Dazu sei die Hilfe der Polizei nötig. Abhängig von den Ergebnissen könnte der Besitzer dann weitere Räumungsklagen einreichen.

Zuletzt gab es bereits eine Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» im Gebäudekomplex. Außerdem auch Räumungsklagen gegen einige Mieter. Der Anwalt sagte im Sommer, inzwischen sei allen Mietern gekündigt worden, vor allem wegen nicht gezahlter Mieten. Man gehe davon aus, dass nur wenige der 30 Wohnungen im Gebäudekomplex tatsächlich von Mietern bewohnt würden.

Am 16. Juni, kurz vor einer angekündigten Brandschutzprüfung in dem Haus, hatten nach Angaben der Polizei 200 vermummte Gewalttäter in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. Mehr als 60 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt. Danach hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt.

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