Schlag auf Schlag: Berlins Parteien sondieren in engem Takt

04.10.2021 Die neue Woche ist in Berlin mit Sondierungsgesprächen gestartet - und die nächsten sind schon vereinbart. Die Siegerin der Abgeordnetenhauswahl und SPD-Chefin Giffey möchte Mitte Oktober damit durch sein. Ob das allerdings klappt, ist offen.

SPD-Spitze Franziska Giffey und Raed Saleh (r) mit dem CDU-Vorsitzenden Kai Wegner (2.v.l). Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner SPD als Wahlsieger nun mit allen vier möglichen Koalitionspartnern einmal getroffen. Auf die bisherigen Regierungspartner Grüne und Linke, die am vergangenen Freitag mit der SPD sondierten, folgten am Montag CDU und FDP. Schon in den nächsten Tagen will die SPD unter Führung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit den vier Parteien in die zweite Runde gehen um herauszufinden, mit wem es genügend Gemeinsamkeiten für die mögliche Bildung einer Koalition gibt.

Parallel dazu gibt es Sondierungstreffen ohne die Sozialdemokraten. Den Anfang machten am Montag Grüne und Linke. Weitere dieser bilateralen Gespräche sind im Verlauf der Woche in unterschiedlicher Zusammensetzung geplant.

Von den Inhalten der Sondierungen drang zunächst wenig nach draußen. «Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden», sagte CDU-Landeschef Kai Wegner nach dem Treffen mit der SPD. «Dissens gab's in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen.»

Welche das waren, wollte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende nicht sagen. Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. «Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern.»

Auch Grüne und Linke kamen am Montag zusammen. Sie kennen sich bereits gut aus der gemeinsamen rot-rot-grünen Koalition, sind jedoch nicht immer einer Meinung - etwa im Hinblick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen: die Linken sind entschieden dafür, die Grünen eher skeptisch, ob das Bürgervotum vom 26. September wirklich umzusetzen ist.

«Es war eine gute und vertraute Stimmung», resümierte Grünen- Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. «Und wir sind weit gekommen.» Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert nannte die Gespräche konstruktiv und sehr freundschaftlich. Sie hätten die Linke in ihrem Ziel bestärkt, die bestehende Koalition mit der SPD und den Grünen fortzusetzen. «Wir haben in den letzten fünf Jahren gesät, und in den nächsten fünf Jahren könnten wir ernten.» Auch Jarasch wiederholte, Präferenz der Grünen sei, mit der seit 2016 regierenden Koalition weiterzumachen.

Nach dem ersten Sondierungstreffen von SPD und FDP sprach FDP-Landeschef Christoph Meyer am Abend von «guten Gesprächen». Man habe zahlreiche Themen durchgearbeitet und eine gute Grundlage geschaffen, die es nun zu bewerten gelte.

Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Denn die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch auch in anderen Dreierbündnissen regieren, etwa mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.

In den kommenden Tagen sind noch etliche Sondierungsrunden geplant: CDU und FDP treffen sich Mittwoch, CDU und Grüne sowie SPD und FDP ebenfalls. Ein zweites Treffen zwischen SPD und CDU ist für Donnerstag anberaumt. Außerdem kündigte die SPD am Montag an, auch mit Grünen und Linken ein zweites Mal sprechen zu wollen.

Dass die Sondierungsteams vereinbart haben, nicht öffentlich zu machen, worüber gesprochen und eventuell auch gestritten wurde, soll das Vorankommen in trauter Runde erleichtern. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abzuschließen und dann in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wenn es nach ihr geht, soll der neue Berliner Senat dann im Dezember stehen.

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