Wer mit wem in Berlin? SPD sondiert mit vier Parteien

01.10.2021 Wer regiert künftig Berlin in welcher Konstellation? Bis das feststeht, wird noch Zeit vergehen. Immerhin beginnen konkrete Gespräche. Am Ende hat die Wahlsiegerin SPD die Qual der Wahl.

Raed Saleh (l-r, SPD), Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Knapp eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprachen am Freitag zunächst mit ihren bisherigen Koalitionspartnern: Erst mit den Grünen und später mit den Linken. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Die Grünen sprechen dann mit den Linken.

Die Runde von SPD und Grünen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte fünfeinhalb Stunden - über konkrete Inhalte wurde nichts bekannt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach im Anschluss von einem konstruktiven Austausch, der sich an den großen Zukunftsthemen Berlins orientiert habe.

«Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte», sagte sie. «Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann.» Nächsten Mittwoch wollen sich beide Seiten erneut treffen.

SPD und Linke nahmen sich für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl ebenfalls viel Zeit, das Treffen wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Die Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte anschließend: «Es war ein sehr freundliches und konstruktives Gespräch, und wir werden uns weiter treffen.» Zu den Inhalten der Unterredung sei Stillschweigen vereinbart worden, ergänzte Linke-Spitzenkandiat Klaus Lederer.

Die SPD hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor erstarkten Grünen, einer im Vergleich zu 2016 kaum verbesserten CDU, Linken, AfD und FDP. Giffey kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemkraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.

«Wir haben uns sehr gut vorbereitet, um unsere Schwerpunktthemen anhand unseres Wahlprogramms zu besprechen», erklärte Giffey vor Beginn der Sondierungen. Neben Themen wie Bauen, Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheit gehe es um «Querschnittsthemen wie Klimaschutz, die vielfältige, familienfreundliche, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt».

Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können. CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner machte allerdings jüngst deutlich, dass er kaum Übereinstimmungen mit den Grünen sieht. Daher bliebe für die Union die Option Rot-Schwarz-Gelb.

Der Vorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, sieht hingegen gute Chancen, dass eine neue Koalition aus seiner Partei, SPD und Linken gebildet werden kann. «Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot», sagte er vor dem Treffen mit der SPD im RBB-Inforadio. «Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen.»

Giffey will dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober vorschlagen, mit wem sie dann in Koalitionsverhandlungen treten will. Denkbar ist, dass zuvor nach den ersten Runden mit den vier anderen Parteien weitere Sondierungstreffen nicht nur mit den Grünen folgen, um den Gesprächsfaden weiterzuknüpfen. Bis Ende des Jahres, so Giffeys Ziel, soll die neue Koalition stehen und der Senat seine Arbeit aufnehmen können.

Am vergangenen Sonntag wählten die Berlinerinnen und Berliner nicht nur das Abgeordnetenhaus neu, sondern auch den Bundestag und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Außerdem stimmten die Wähler bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen.

Überschattet wurde der Superwahltag von langen Schlangen vor den Wahllokalen und zahlreichen Berichten über schlechte Vorbereitung, fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungsfehler und andere Pannen. Am Mittwoch hatte Wahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt zu Verfügung gestellt. Auf Bezirks- und Landesebene arbeiten die Wahlleitungen derzeit daran, die Probleme aufzuarbeiten und das genaue Ausmaß festzustellen. Außerdem wird hier und da nochmals nachgezählt, weil manche Ergebnisse sehr knapp waren.

Graf rechnet damit, dass es wegen der Pannen zu Einsprüchen von Wählern kommen wird. Neuwahlen erwartet er aber nicht. Deshalb müssten Gespräche zur Bildung einer Koalition auch jetzt beginnen. «Ich glaube, wir können jetzt nicht Berlin einfach auf Hold setzen.»

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