Scharfe Kritik nach Wahlpannen in Berlin reißt nicht ab

30.09.2021 Peinlich, ein Desaster oder der «ganz normale Schlendrian» einer Verwaltung? Die Pannen und Probleme bei der Wahl in Berlin werden immer noch hitzig diskutiert.

Im Rathaus Pankow werden die Stimmen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus Berlin neu ausgezählt. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Debatte um die Pannen am Wahlsonntag in Berlin geht weiter. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner forderte eine schonungslose Aufarbeitung. Ein derartiges Wahldesaster, «was es noch nie gab, was peinlich für Berlin ist», dürfe sich niemals wiederholen, sagte Wegner kurz nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef am Donnerstag.

Es seien noch viele Fragen offen, die die Innenverwaltung beantworten müsse, sagte er. Am Wahlabend sei «das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden».

Die Wahlen in Berlin waren von zahlreichen Pannen und Problemen geprägt. Dazu zählten lange Warteschlangen, Stimmabgaben weit nach offizieller Schließung der Wahllokale, fehlende oder falsche Stimmzettel. In mehreren Bezirken wird nach knappen Ergebnissen bereits nachgezählt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.

«Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen», sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers der «Welt». Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse sei weiterhin zwingend.

Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht nicht davon aus, dass es Neuwahlen in Berlin geben wird. «Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig diese Dinge aufgearbeitet werden», sagte Giffey dem Fernsehsender Welt. Wo Unklarheiten seien, werde nochmal nachgezählt.

Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2200 Wahllokalen Klarheit geben. «Natürlich muss aufgearbeitet werden, was da schief gegangen ist», sagte Giffey nach Angaben des Senders vom Donnerstag. «Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden.»

Die Innenverwaltung hält derzeit wenig von der Idee, die Pannen bei der Wahl am Sonntag von einem Expertengremium untersuchen zu lassen. «Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen würden», sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. «Diese prüfen gerade die Vorgänge und werden dann - so wie es die Landeswahlordnung vorsieht - zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen», sagte Pallgen. Im Anschluss sei eine Fehleranalyse ganz sicher notwendig.

Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. «Wir haben gerade einen - sehr guten - Anwalt damit beauftragt, wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen», schrieb der Vorsitzende Martin Sonneborn bei Twitter.

Der «Welt» sagte der Satiriker: «Die gehäufte Menge von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten hat mit der vorbildlichen Demokratie, die wir anderen Ländern predigen, nichts mehr zu tun.» Es gehe nicht um Manipulationen, sondern «um den ganz normalen Schlendrian der unfassbar provinziellen Berliner Verwaltung», so Sonneborn. «Ich bin froh, dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte.»

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, will ebenfalls die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin überprüfen lassen. «Eine Wahlwiederholung erscheint mir unumgänglich», sagte der frühere FDP-Politiker der Online-Ausgabe der Zeitschrift «Tichys Einblick». Er werde eine fristgerechte Wahlüberprüfung beantragen. «Freiheit und Gleichheit der Wahl war für Tausende in Berlin durch massives Organisationsverschulden nicht garantiert», sagte Luthe. «Ich wüsste nicht, dass es solche massiven Wahlbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hätte.»

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