Berliner Landeswahlleiterin stellt ihr Amt zur Verfügung

29.09.2021 Anfangs war von Einzelfällen die Rede. Nun wird immer klarer: Zu wenig Wahlkabinen und langes Warten war mancherorts in Berlin eher Standard als Ausnahme. Und Kartons mit Stimmzetteln waren wohl in größerem Ausmaß falsch beschriftet.

Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen von den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel. Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie.

Noch am Montag nach den Wahlen und dem Volksentscheid in Berlin - mit fünf Stimmzetteln und sechs Kreuzen war es recht kompliziert - hatte Michaelis einen Rücktritt abgelehnt. Am Dienstagabend bat sie um Entschuldigung. Gleichzeitig betonte sie aber: «Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen». Formal gesehen trifft das zu. Am Mittwoch reichte das aber nicht mehr. Michaelis musste eingestehen: «Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021.» Die höher gestellte Verwaltungsbeamtin kann sich künftig wieder ihrem eigentlichen Job widmen.

Dass die Wahlen am selben Tag wie der Berlin-Marathon stattfanden, war wegen vieler gesperrter Straßen schon nicht glücklich. Der Ablauf von Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Wahl zu Bezirksparlamenten sowie Volksentscheid an einem Tag sorgte am Sonntag schnell für erste Unruhe. Fotos und Berichte von Warteschlangen kursierten im Internet; Kritiker sprachen schnell von Chaos.

Vor manchen Wahllokalen zogen sich Warteschlangen um den halben Block. Drinnen brauchten Wähler für ihre sechs Kreuze mehrere Minuten. Es fehlten ausreichend Wahlkabinen. Wähler mussten zum Teil bis weit in den Abend nach 18.00 Uhr warten, um ihre Stimmen abzugeben. In manchen Wahlkreisen mussten Stimmzettel per Boten nachgeordert werden, die Wähler warteten derweil.

Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humbold-Universität, der selbst Wahlhelfer war, schrieb im Internetforum «Verfassungsblog» von «professionellem Versagen» und «gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung». Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, sei «beispiellos und unerklärbar». Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen «den Grundsatz der Freiheit der Wahl» beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde seien nicht nur «peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem».

Eine Wahlhelferin in Friedrichshain berichtete der dpa, erst seien versehentlich Stimmzetteln aus Charlottenburg verteilt worden, dann habe man am Nachmittag eilig Nachschub besorgen müssen. Eine andere Wahlhelferin erzählte, in ihrem Wahllokal in Neukölln hätten die ersten 100 Wähler keine Stimmzettel für den Bezirk erhalten, weil man den entsprechenden Karton zu spät gefunden habe. Auch die Auszählung habe nicht geklappt, weil die Wahlhelfer alle jung, zum ersten Mal dabei und kaum geschult gewesen seien. «Die Zahlen stimmten hinten und vorne nicht.»

Der Sender RBB berichtete am Mittwoch, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es gehe um mindestens 13 120 Stimmen bei allen Wahlgängen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Tatsächlich gibt es zahlreiche frappierende Beispiele auf der offiziellen Ergebnisseite. So hat ein Wahllokal in Kreuzberg 184 von 453 ungültige Zweitstimmen (39,9 Prozent) für die Abgeordnetenhauswahl. Bei den Erststimmen sind nur 8 von 453 Stimmen ungültig. Bei früheren Wahlen gab es dort keine Auffälligkeiten.

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte, es habe Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Das sei schon vor dem Wahltag im Zusammenhang mit der Briefwahl bekannt gewesen. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Stimmzettel nicht so verpackt gewesen seien, «wie sie verpackt sein sollten». Alle Bezirke seien daher extra darauf hingewiesen worden.

Zudem hätten die Wahlhelfer «ganz, ganz viel machen müssen, Corona- und Hygienemaßnahmen und ganz viele Dokumente lesen», sagte Baasen. «Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.» Geklappt hat das offenbar nicht überall.

Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen. Anfechten lässt sich die Wahl dann erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober.

Mancherorts gaben wenige Stimmen den Ausschlag. Im einem Wahlkreis in Pankow etwa verpasste Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sein Direktmandat hauchdünn. Seine Mitbewerberin Oda Hassepaß (Grüne) kam auf 30 Stimmen mehr - bei einer Gesamtzahl von jeweils mehr als 6000 Stimmen für beide.

Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte: «Wir nehmen die Entscheidung von Frau Michaelis mit Respekt zur Kenntnis.» Die Frage der Wahlwiederholung zu klären, «ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus».

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