Linke-Fraktionschef Walter für inhaltliche Neuausrichtung

28.09.2021 Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. «Es reicht eben nicht mehr aus - und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen - dass man irgendwie eine bessere SPD ist», sagte Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. «Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.»

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke stehe nun vor der Aufgabe zu erklären, welche Gesellschaft sie als «demokratische sozialistische Partei» gestalten wolle, sagte Walter. Er verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. «Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.»

Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,5 Prozent der Zweitstimmen gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke ähnlich hohe Verluste eingefahren. «Es ist und bleibt ein katastrophales Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern», sagte Walter.

«Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen», kritisierte Walter. «Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden müssen.» Personelle Konsequenzen lehnte der Fraktionschef aber ab: «Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler zurückholen würde.»

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