Sondierungsgespräche starten am Freitag: Zuerst mit Grünen

28.09.2021 Noch ist es ein weiter Weg, bis Berlin einen neuen Senat bekommt. Erste Sondierungsgespräche sollen aber bald beginnen. In der SPD werden Stimmen lauter, die eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün fordern.

Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD noch für diese Woche angekündigt. «Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern», sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Dann sollen FDP und CDU folgen. «Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden.» Die SPD ist bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stärkste Partei geworden.

«Wir werden abwarten, was die Gespräche ergeben», sagte Saleh. Dabei gehe es nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte. «Und ich sage ganz deutlich: Wir haben in den letzten Jahren gute Politik gemacht. Wir haben jetzt aber Sondierungen für die neue Legislatur. Und da werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.»

Wie die Grünen am Dienstag bestätigten, ist die Einladung zu den Sondierungsgesprächen bereits angekommen. Für die SPD sollen Saleh und Giffey sowie drei stellvertretende Landesvorsitzende an den Sondierungen teilnehmen. Bei den Grünen hat der Landesausschuss bereits Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert. Die Grünen-Fraktion hat Jarasch am Dienstag außerdem übergangsweise als Fraktionsvorsitzende benannt.

Bei den Linken sollen Spitzenkandidat Klaus Lederer, die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie Parteivorsitzende Katina Schubert zum Sondierungsteam gehören.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl lässt mehrere Möglichkeiten der Regierungsbildung zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar.

An der SPD-Basis in Berlin regt sich allerdings Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition einzuladen. Der SPD-Kreisvorstand in Tempelhof-Schöneberg forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, «für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen».

Außerdem müsse nach Sondierungsgesprächen ein Landesparteitag entscheiden, mit wem die SPD über eine Koalition verhandelt. Eine breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess sei wichtig.

In dem Beschluss aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg heißt es, mit CDU und FDP gebe es kaum inhaltliche Überschneidungen. «Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten.» Auch der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, bekräftigte die Forderung, Rot-Rot-Grün müsse fortgesetzt werden, eine Koalition mit der CDU dürfe es nicht geben.

Nach der Landesvorstandssitzung am Montag nannte Giffey das Ziel, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die SPD plant für den 5. Dezember einen Parteitag. Dort könnte über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

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