Landtagspräsidentin sieht gute Gespräche über Umgang mit AfD

28.09.2021 Die AfD ist bei der Besetzung mehrerer Landtagsposten bisher gescheitert. Dazu gehört ein Sitz in der Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD droht mit Klage. Nun laufen Gespräche - Landtagspräsidentin Liedtke sagt, wie der Stand ist.

Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages, schaut in die Kamera. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht Fortschritte bei den Gesprächen aller Fraktionen über den Umgang mit der AfD. Sechs Gremien sind bisher nicht vollständig besetzt - drei im Landtag und drei auf Landesebene -, weil bisher keine Vertreter der AfD hineingewählt wurden.

So hat die AfD-Fraktion keinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert, weil die Kandidaten seit 2019 keine ausreichende Mehrheit bekamen. Im Landtag sind SPD, CDU, Grüne sowie AfD, Linke und Freie Wähler vertreten.

«Wir haben uns auf einen Moderationsprozess verständigt, an dem sich die Fraktionen beteiligen», sagte die Landtagspräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sprechen in einer sachlichen, konstruktiven Atmosphäre über verschiedene Vorschläge und haben Stillschweigen vereinbart.»

Sie hält es für möglich, dass die Gespräche im Herbst beendet werden: «Ich hoffe, dass wir bis November fertig werden können.» Im Landtag geht es neben einem Sitz in der Kontrollkommission um den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses und um den stellvertretenden Vorsitz im Hauptausschuss.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte vor der jüngsten Wahl für einen Vertreter in der Kontrollkommission angekündigt, dass seine Fraktion eine neue Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde, wenn Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht in das Gremium gewählt werde. Kalbitz bekam im Juni nicht die erforderliche Mehrheit. Berndt wollte sich am Dienstag zu dem Moderationsprozess nicht äußern, er verwies darauf, dass strenge Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Die PKK kann auch Einblick in geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen. Seit dem vergangenen Jahr wird die Brandenburger AfD vom Brandenburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

Nach einer Klage der AfD-Fraktion hatte das Verfassungsgericht Brandenburg im Jahr 2016 erklärt, es dürfe nicht zu einer «ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Vorschlagsrechtes» der AfD kommen.

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