Giffey will mit Sondierungsgesprächen schnell vorwärtskommen

28.09.2021 Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl sind ab Freitag geplant. Die SPD will damit in zwei Wochen durch sein. In der Partei wird die Forderung lauter, die bisherige Koalition fortzusetzen. Gibt es vor Weihnachten einen neuen Senat?

Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den geplanten Sondierungsgesprächen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl soll es nach dem Willen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schnell vorangehen. Ihr Ziel sei, dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober einen Vorschlag zu machen, mit welchen Parteien sie dann Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle, sagte Giffey am Dienstag im Abgeordnetenhaus vor der ersten Sitzung der SPD-Fraktion. Giffey zufolge sind am Freitag getrennte Treffen mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke geplant. Am Montag sollen dann Sondierungen mit der CDU und der FDP folgen.

Falls es nötig sei, werde es nach der ersten Runde «gegebenenfalls weitere Einzelgespräche» mit einer oder mehreren der vier Parteien geben, bevor klar sei, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen trete. Giffey, die in der Fraktion frenetisch gefeiert und minutenlang mit Beifall bedacht wurde, verteidigte ihre Linie, für die SPD alle Koalitionsoptionen offen zu lassen. «Wir wollen für unser klares sozialdemokratisches Programm möglichst viel in den Vereinbarungen erreichen können. Und deshalb ist es notwendig, dass wir das ergebnisoffen diskutieren.»

Bereits am Montagabend hatte Giffey das Ziel ausgegeben, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die SPD plant für den 5. Dezember einen Parteitag. Dort könnte über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

Die Grünen teilten am Dienstag mit, die Einladung zu den Sondierungsgesprächen bereits bekommen und auch zugesagt zu haben. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl lässt mehrere Möglichkeiten der Regierungsbildung zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar.

An der SPD-Basis in Berlin regt sich allerdings Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition einzuladen. Der SPD-Kreisvorstand in Tempelhof-Schöneberg forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, «für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen».

Außerdem müsse nach Sondierungsgesprächen ein Landesparteitag entscheiden, mit wem die SPD über eine Koalition verhandelt. Eine breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess sei wichtig. In dem Beschluss aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg heißt es, mit CDU und FDP gebe es kaum inhaltliche Überschneidungen. «Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten.»

Der Berliner SPD-Nachwuchs sieht das ähnlich: «Wir Jusos in Berlin haben ganz klar das Ziel und würden das auch der Partei nahe legen, Rot-Rot-Grün fortzusetzen», sagte der Vorsitzende Peter Maaß am Dienstag. Der Landesvorstand der Jungsozialisten habe bereits einen Antrag beschlossen, nach dem eine Koalition mit der CDU auf Landesebene ausgeschlossen und die bisherige mit Grünen und Linken fortgesetzt werden sollte. Einen Parteitag zur Klärung der Koalitionsfrage befürworten die Jusos ebenfalls.

Die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist inzwischen klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder. Darin sind neben den Politikern, die die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberten und schon seit Montag bekannt waren, auch die übrigen 69 Abgeordneten aufgeführt. Diese zogen über Landes- und Bezirkslisten der Parteien in das Parlament ein. Damit steht nun zum Beispiel fest, dass der bisherige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Er verpasste ein Direktmandat und kam auch über die Liste nicht zum Zug.

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