Ex-Bürgermeister Momper: «Volksentscheid politisch falsch»

26.09.2021 Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) hat den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen kritisiert. «Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit dem Verfassungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht», sagte Momper am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. «Das dauert und dauert, und darauf können wir nicht warten, sondern es muss mehr gebaut werden mit öffentlicher Förderung», sagte Momper.

Walter Momper (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei dem Entscheid, der parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgehalten wurde, geht es darum, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen und «Gewinnerzielungsabsicht» vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Ein Ergebnis des Volksentscheids wird erst am Montag erwartet.

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