Wahlbeginn: Schlangen, verschlossene Türen, fehlende Helfer

26.09.2021 Gleich vier Entscheidungen stehen für Wählerinnen und Wähler in Berlin an. Zu Beginn des Wahlsonntags holpert es noch in manchen Wahllokalen.

Ein Wagen der Feuerwehr steht vor der Mensa Nord, in der sich die Wahllokale 102 und 106 befinden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neben der Bundestagswahl hat am Sonntag in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Zudem werden zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

In einigen Wahllokalen begannen die Abstimmungen mit Hindernissen. So hatten einige Wahlhelfer kurzfristig abgesagt. Sie wurden nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin über Nachrückerlisten nachbesetzt. Vor mehreren Wahllokalen bildeten sich Schlangen. Diese sind nach Angaben aus Wahllokalen morgens und abends kurz vor Schließung durchaus üblich. Hinzu kommen die coronabedingten Hygieneregelungen und der aufwendige Wahlprozess mit vier Stimmzetteln. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. «Lösungen gibt es», sagte Radebach.

Die 2257 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, anschließend beginnt die Auszählung. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.

Einen Rekordwert gibt es bereits bei den Briefwahlen. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - das schlechteste Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte 17,6 Prozent und sank damit ebenfalls auf ein historisches Tief. Die Linke kam auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent. SPD, Linke und Grüne bildeten eine Koalition.

Egal wie das Wahlergebnis dieses Mal ausfällt - Berlin bekommt in jedem Fall eine neue Rathauschefin oder einen neuen Rathauschef. Denn der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kandidiert für den Bundestag. Beste Chancen, ihn abzulösen, haben letzten Umfragen zufolge mit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihrer Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch zwei Frauen.

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