Brandenburger Kita-Recht soll bis 2023 reformiert werden

23.09.2021 Das Brandenburger Kita-Recht soll bis Anfang 2023 grundlegend reformiert werden. Ziele seien unter anderem, den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten klarer zu definieren und die Finanzierung einfacher und transparenter zu gestalten, teilte das Bildungsministerium am Donnerstag mit. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte zuvor in Cottbus den Abschlussbericht der sechs Arbeitsgruppen entgegengenommen, die seit März 2020 Empfehlungen für die Reform des Kita-Rechts erarbeitet haben.

Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Finanzierung sorgt insbesondere wegen der unterschiedlich hohen Beiträge der Eltern in den Kommunen häufig für Streit. Zudem hat die rot-schwarz-grüne Koalition das für kommendes Jahr geplante zweite beitragsfreie Kita-Jahr um ein Jahr verschoben. Die vollständige Beitragsfreiheit soll laut dem Koalitionsvertrag erst im Jahr 2024 erreicht werden.

Die Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Kitas soll nach Angaben des Ministeriums noch bis November weiter beraten. Hintergrund ist eine Studie zur Kita-Finanzierung in Brandenburg, die das Ministerium in Auftrag gegeben und am Mittwoch vorgestellt hatte. Diese soll noch in die Beratungen einfließen. Laut der Studie sind die Kosten der Eltern von 193 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 176,2 Millionen Euro im Jahr 2020 gesunken. Im selben Zeitraum stiegen die Ausgaben des Landes von 414,1 Millionen auf 558,5 Millionen Euro zu, darin sind auch Bundesmittel enthalten.

Die Linke-Fraktion im Landtag forderte die Landesregierung auf, mehr in die Kitas zu investieren. Die Verschiebung der Beitragsfreiheit sei ein fatales Zeichen an die Eltern und Kinder, meinte deren bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg. «Derzeit sehen sich viele Eltern in verschiedenen Kommunen mit steigenden Kitagebühren konfrontiert. Da können wir nicht bis August 2023 warten», sagte sie. «Die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der Kitagebühren müssen endlich konkretisiert werden, um so für mehr Sicherheit und für sozial verträgliche Elterngebühren in allen Kitas zu sorgen.»

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