Woidke verteidigt neue Corona-Warnampel gegen Kritik

16.09.2021 Seit Donnerstag hat Brandenburg eine Corona-Ampel. Sie enthält Warn- und Alarmwerte. Ob es zu neuen Beschränkungen kommt, will das Kabinett - ohne Automatismus - konkret entscheiden, was auf Kritik stößt. Die weist Regierungschef Woidke jedoch zurück.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die neue Corona-Warnampel ohne automatische neue Beschränkungen verteidigt. Er wies die Kritik zurück, dass bei einer Überschreitung des Warnwertes bei neuen Krankenhauspatienten nicht von vornherein neue Schutzmaßnahmen feststehen. «Unsere Corona-Ampel zur Belastung der Krankenhäuser wird, wenn die Zahlen steigen, Konsequenzen haben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Sollten wir den Wert von 7 in der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz überschreiten, wird die Landesregierung sofort reagieren.» Er hoffe, dass es dazu nicht kommt.

Seit Donnerstag gilt die neue Corona-Warnampel mit der Zahl neuer Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner in einer Woche als wichtigstem Richtwert. Wenn er landesweit höher als 7 ausfällt, ist ein Warnwert überschritten. Dann will das Kabinett über weitere Beschränkungen beraten, einen Automatismus gibt es jedoch nicht. Bei einer Zahl größer als 12 ist der Alarmwert erreicht.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert eine verbindliche Regelung vor allem für die Kommunen. Die Zahl neuer Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner in einer Woche liegt derzeit bei rund 0,7.

Der Regierungschef bat um Verständnis, dass neue Beschränkungen erst im Einzelfall geprüft werden sollen. «Die Lage ist heute anders als noch im März, deshalb können wir jetzt noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen wir im Falle des Überschreitens der Warnwerte festlegen», sagte Woidke. «Entscheidend wird dann die aktuelle Lagebeurteilung sein und eine Analyse der Ursachen, die zu den hohen Werten führten. Automatismen sind schwierig, weil wir am Ende eine Entscheidung treffen müssen, die höchsten juristischen Standards standhalten muss.»

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