«Fehler gemacht»: Senat stolpert kurz vor Wahl über 2G

15.09.2021 Die neue Berliner Regelung für Zugangsrechte von Geimpften und Genesenen bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ist noch keine 24 Stunden alt, da wird sie schon wieder geändert.

Vor einer Bar steht ein Hinweisschild, welches auf den Einlass nach der 2G-Regel hinweist. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kaum entschieden, schon wieder kassiert: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der rot-rot- grüne Senat bei seiner Corona-Politik mächtig ins Stolpern geraten. Nach breitem Protest vor allem aus den Koalitionsparteien selbst, aber auch von Verbänden besserte er am Mittwoch das erst am Vortag beschlossene 2G-Optionsmodell etwa für die Gastronomie oder Veranstaltungen eilig um eine Ausnahme nach.

Neben Geimpften und Genesenen sollen nunmehr auch Kinder unter zwölf Jahren Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen, Sport- oder Kulturevents haben, die diese 2G-Regel anwenden. Kinder ab sechs Jahren müssen demnach einen negativen Corona-Test vorweisen, soweit sie nicht im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden. Das kann etwa in den Ferien der Fall sein.

Gleichzeitig bleibt es dabei, dass Betreiber ab Samstag selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im letzteren Fall fällt die Maskenpflicht weg und mehr Teilnehmer dürfen dabei sein, darunter auch Kinder unter zwölf Jahren, für die es momentan kein Impfangebote gibt. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gibt es hingegen keine Ausnahme.

Auch andere Bundesländer schwenken von der 3G- auf die 2G-Strategie um - wohl nicht zuletzt, um den Druck auf ungeimpfte Menschen zu erhöhen und den einen oder anderen doch noch dazu zu bringen, sich immunisieren zu lassen. Allerdings wollte Berlins Senat zunächst anders als etwa Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg keine Ausnahmen zulassen. Schließlich sei ja auch 3G möglich - und 2G mit Ausnahmen sei faktisch 3G, argumentierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) noch am Dienstag.

Dass dann aus der Koalition massive öffentliche Kritik am Senat folgte und sich selbst Senatsmitglieder praktisch gegen das stellten, was sie wenige Stunden zuvor mitgetragen hatten, ist ungewöhnlich. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, forderte ebenso öffentlich Korrekturen wie ihre Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen.

2G als Option sei im Prinzip okay, Kinder unter zwölf und ihre Familien dürften dabei aber nicht massiv bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benachteiligt werden, argumentierten sie unisono. Jarasch watschte Kalayci ab, die sich in dem Punkt offensichtlich «verrannt» habe. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop übte mit Blick auf die Sitzung am Dienstag Selbstkritik: «Gestern ist auch mir ein Fehler unterlaufen. Ich habe versäumt auf Ausnahmen für Kinder unter 12 Jahren bei der #2GRegel zu drängen», twitterte sie.

Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, im Senat sei über das Thema nicht formal abgestimmt worden. Vielmehr - und das sei bei vielen Themen üblich - habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Debatte in der Runde zusammengefasst, das sei mitgetragen worden. «Es war klar, dass wir mit der Regelung verklagt werden», sagte ein hochrangiger Vertreter der Koalition der Deutschen Presse-Agentur. «Gut, dass nun nachgebessert wird.» Kalayci kommentierte die Nachbesserung auf Twitter: «Wir haben heute das 2G-Optionsmodell zugunsten der Kinder geöffnet. Die an uns herangetragenen Sorgen haben wir damit sehr ernst genommen und zügig gehandelt.»

Für die Opposition dürfte das Schlingern des rot-rot-günen Senats eine Steilvorlage im Wahlkampf sein. CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Kai Wegner verlangte vom Senat augenzwinkernd eine «1D2H-Regel» («Erst-Denken-Dann-Handeln»). «Die Schaffung eines 2G-Optionsmodells ist grundsätzlich wünschenswert, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen», fügte er hinzu.

Anders dagegen AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: «Mit dem 2G-Optionsbeschluss vergibt der Senat erneut eine Chance, dass Berlin zur Normalität zurückkehrt», erklärte er. «Den Preis zahlen die Bürger der Stadt mit weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen, verwirrenden und komplizierten Regelungen sowie der damit verbundenen anhaltenden Beschneidung ihrer Freiheit.»

Der FDP-Gesundheitsfachmann Florian Kluckert merkte an: «Wir können einen Barbesitzer oder Restaurantbetreiber nicht daran hindern, nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu gewähren.» Es sehe aber so aus, als strebe der Senat eine «Impfpflicht durch die Hintertür» an.

Die Hoffnung in der Koalition ist, das unangenehme Thema wenige Tage vor der Wahl am 26. September nun schnell abgeräumt zu haben, statt noch lange und quälende Debatten zu führen. Was in Erinnerung bleibt, ist die Senatsentscheidung mit der wohl kürzesten Lebensdauer in dieser Legislaturperiode: ein 2G-Optionsmodell ohne Ausnahmen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News