Freie Schulen verklagen Land Berlin wegen Geld

10.09.2021 Die Freien Schulen in Berlin wollen den Senat auf gerichtlichem Wege zwingen, seine Zuschüsse für die Einrichtungen zu erhöhen. 88 Schulstandorte in freier Trägerschaft hätten dazu Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, teilte die Evangelische Schulstiftung in der Landeskirche am Freitag mit. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil jahrelange Gespräche mit dem Senat über ein auskömmliches Finanzierungsmodell nicht gefruchtet hätten.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Konkret geht es den freien Schulen nach eigenen Angaben darum, dass das Land nicht nur Stellen für Lehrkräfte finanziert, sondern auch solche für Sozialarbeiter, Verwaltungsleiter und IT-Administratoren. Diese dringend benötigten Stellen müssten private Schulen komplett selbst finanzieren, sie hätten aber einen Rechtsanspruch darauf.

Die Bildungsverwaltung widersprach. Erst wenn auch alle staatlichen Schulen über entsprechendes Personal verfügten, sei dies im Rahmen der Finanzierung aller Schulen bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Perspektivisch werde das auf jeden Fall so kommen. Die Bildungsverwaltung geht demnach davon aus, dass die bisherige Finanzierungspraxis rechtskonform ist.

Nach ihren Angaben erhalten Schulen 93 Prozent des Niveaus, das öffentliche Schulen für das Personal bekommen. Laut Evangelischer Schulstiftung finanziert das Land rund zwei Drittel der Gesamtkosten von freien Schulen. Der Rest werde über Elternbeiträge, Spenden oder andere Fördertöpfe bestritten. Rund 33.000 Kinder besuchen demnach solche Schulen freier Träger in Berlin - das entspricht elf Prozent der gesamten Schülerschaft im allgemeinbildenden Bereich.

Das Land Berlin gibt pro Jahr alles in allem knapp eine halbe Milliarde Euro für Schulen aus.

© dpa-infocom GmbH

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