Tesla: Land weist Vorwurf der illegalen Beihilfe zurück

07.09.2021 Ein Bahnhof in Brandenburg soll um mehr als einen Kilometer verlegt werden - ganz nah an die Tesla-Fabrik. Die Linke im Landtag vermutet, dass das eine Subvention zugunsten von Tesla ist. Die Landesregierung sagt, warum sie das nicht so sieht.

Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die geplante Verlegung eines Bahnhofs in direkte Nähe zur Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla ist nach Ansicht der Linksfraktion im Brandenburger Landtag eine illegale Subvention. Das Verkehrsministerium weist dies zurück. Der Linke-Verkehrspolitiker Christian Görke sagte am Dienstag in Potsdam: «Mit der Verlegung hat ausschließlich die Firma Tesla einen Vorteil.» Ein Gutachten im Auftrag der Fraktion habe ergeben, dass es sich um eine illegale Beihilfe handle. Die Linke im Europäischen Parlament werde die EU-Kommission damit konfrontieren. Görke forderte, Tesla nachträglich an der Finanzierung des Bahnhofs zu beteiligen.

Der Bahnhof Fangschleuse bei Grünheide, an dem der Regionalexpress RE1 hält, soll für 50 Millionen Euro um etwa 1,5 Kilometer nach Westen verlegt werden. Er würde dann direkt am geplanten Werkseingang von Tesla liegen. Der jetzige Bahnhof Fangschleuse bleibt nach dem Neubau nicht bestehen. Staatliche Beihilfen können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums dann vorliegen, wenn staatliche Mittel genutzt werden, um Unternehmen zu unterstützen und diese damit gegenüber anderen einen Vorteil haben. Über das Gutachten hatten «Business Insider» und die «Märkische Allgemeine» am Montag berichtet.

Das Landes-Verkehrsministerium wies den Vorwurf der Beihilfe zurück. «Unabhängig von der Ansiedlung von Tesla war und ist schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 eine Erweiterung aller Bahnhöfe, und damit auch des bisherigen Bahnhofs Fangschleuse, erforderlich», teilte Sprecherin Katharina Burkardt auf Anfrage mit. Dabei würden sinnvollerweise auch neue Verkehrsanforderungen aus dem Bebauungsplan für die Tesla-Ansiedlung berücksichtigt. Das Land will die Kosten nicht allein tragen: Es sei geplant, sie wesentlich über Bundesmittel zu refinanzieren.

Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: «Das Gleis muss sowieso verlängert werden.» Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke zeigte sich entspannt. Die EU werde das Projekt prüfen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann nannte die Linke einen «Schreck für Unternehmen». «Ich nehme wahr, dass die Linke keine Gelegenheit auslässt, um mit Dreck auf Tesla zu schmeißen.»

In einem Gutachten der Innoverse GmbH von 2020, das auch die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, wird für einen neuen Haltepunkt westlich des Bahnhofes Fangschleuse geworben, da der heutige Zustand im Personenverkehr kein überzeugendes Angebot für den Pendlerverkehr ermögliche.

Tesla wollte schon im Juli in Grünheide mit der Produktion von E-Autos beginnen. Der Start verschiebt sich, die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg liegt bisher nicht vor und Tesla plant dort auch eine Batteriefabrik. Kommende Woche steht eine neue Online-Anhörung von Kritikern an.

© dpa-infocom GmbH

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