Armin Laschet setzt für den Wahlkampf-Endspurt auf Angriff

05.09.2021 Die Union steht unter Druck, die Umfragewerte sinken. Kanzlerkandidat Laschet wird beim CDU-Landesparteitag in Potsdam zwar freundlich empfangen, aber ohne Überschwang. Wie will er zum Endspurt im Wahlkampf ansetzen?

Armin Laschet (CDU) spricht während des 36. Landesparteitages der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet setzt angesichts des Umfragetiefs auf Angriff. Er attackierte am Samstag beim Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam mehrfach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und warnte vor einem Linksbündnis. «Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation», sagte der CDU-Chef. «Deshalb lohnt es, dass wir alle nochmal kämpfen, dass wir alles tun dafür, dass wir auf Platz eins liegen bei dieser Bundestagswahl. Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte und wenn wir das alle zusammen tun, dann werden wir es auch schaffen.»

Laschet warf Scholz vor, keine klare Haltung gegenüber der Linken zu haben. «Wird er einen linken Minister ernennen, wenn er Bundeskanzler ist - ja oder nein?», sagte der CDU-Chef. «Wir sagen: Mit der Linken werden wir nicht koalieren.» Scholz hatte ein Linksbündnis nicht ausgeschlossen, aber betont, dass die Regierungspartner sich unter anderem zur Nato bekennen müssten. In Umfragen ist die SPD mit 25 Prozent an CDU/CSU vorbeigezogen, die auf zuletzt nur noch 20 Prozent kommen. Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Civey-Umfrage zufolge, dass die Union nach der Bundestagswahl in Opposition geht.

Laschet kritisierte, dass sich Scholz in der Lausitz für das vereinbarte Ende des Kohleausstiegs bis 2038 aussprach und später erklärte, der Ausstieg sei unter Bedingungen auch früher möglich. Er traue SPD und Grünen keine Kompetenz für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wisse, was Wirtschaftspolitik bedeute und wie er es mit Klimapolitik verbinde. Merz gehört zu Laschets Wahlkampfteam. Laschet kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs als Bundeskanzler «als erstes» ein 100-Tage-Schnellpaket auf den Weg zu bringen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen.

Der CDU-Chef attackierte die Linke, wies aber eine Neuauflage der «Rote-Socken-Kampagne» von 1998 zurück. Wenn sich die Linke im Bundestag nicht zur Unterstützung eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen könne, die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, «dann sind das alles Gründe, dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen».

Der Unionskanzlerkandidat räumte Fehler im Wahlkampf ein. «Da geht es nicht darum, ob der Kanzlerkandidat mal so oder so geguckt hat oder mal einen Fehler gemacht hat», sagte er. Laschet hatte im Juli während des Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet mit Umstehenden gescherzt, während Steinmeier angesichts vieler Todesopfer sein Mitgefühl ausdrückte. Laschet blickt nach vorn. «Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung», sagte er. Bevor er den Parteitag verließ, ging er bezeichnenderweise durch die Fechthalle.

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen, der mit 74 Prozent wiedergewählt wurde, sprach von einer «sehr schlechten Halbzeitbilanz». «Aber das Finale beginnt jetzt, heute, und im Finale haben wir alle Chancen, deutlich besser abzuschneiden, als uns das Umfragen in dieser Woche vorausgesagt haben. (...) Wir werden niemals aufgeben.» Stübgen sang fast so etwas wie ein Loblied auf Scholz. «Er hat, (...) unterstützt von seiner hanseatischen Ruhe und Gelassenheit, das bisher sehr gut gemacht.» Aber: Scholz sei «das trojanische Pferd der SPD-Linken». Am Abend der Bundestagswahl kämen aus dem Pferd drei herausgekrochen: SPD-Vize Kevin Kühnert und die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich noch kämpferischer, warnte ebenfalls vor einem Linksruck und attackierte SPD und Grüne.

Die Brandenburger CDU bestätigte Stübgen mit 74 Prozent an der Spitze. Der 61-Jährige erhielt 148 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Die CDU rechnet Enthaltungen heraus, dann sind es 75 Prozent Zustimmung. Stübgen erhielt 2019, als er die Partei nach dem Wahldebakel übernahm, 71,1 Prozent (72,1 Prozent ohne Enthaltungen). CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann bleibt ebenfalls im Amt. Er bekam mit 78,2 Prozent (80 Prozent ohne Enthaltungen) ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren (59,1 Prozent, 60,2 Prozent ohne Enthaltungen). Als Stellvertreter wurden Barbara Richstein, Roswitha Schier, Karina Dörk und Frank Bommert bestätigt. Das beste Ergebnis erhielt Richstein, das schlechteste Bommert. Europaabgeordneter Christian Ehler bekam als Schatzmeister 72 Prozent.

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