Sozialsenatorin: Politik für Wohnungslose braucht Reform

03.09.2021 Zuerst eine Wohnung!» soll nach den Vorstellungen der Sozialverwaltung das Leitmotiv der Wohnungslosenpolitik in Berlin für die kommenden Jahre werden. Das mittelfristige Ziel sei, unfreiwillige Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 berlinweit zu beenden, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Freitag bei der Vorstellung eines Masterplans, der in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden müsste.

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Masterplan heißt es, die Berliner Wohnungslosenpolitik müsse von Grund auf reformiert werden - und der Weg aus der Wohnungslosigkeit in die eigene Wohnung künftig so kurz wie möglich sein. Dafür soll das bisherige vor zwei Jahren gestartete Modellprojekt «Housing First» Vorbild sein und das dahinterstehende Prinzip zur Regel werden. «Wir möchten jetzt einen echten Paradigmenwechsel», sagte Breitenbach. Das Ziel beim Umsteuern: eine eigene Wohnung als Standard statt Unterbringung in Unterkünften für Wohnungslose.

Wichtig ist aus Sicht der Sozialverwaltung außerdem, Anzeichen für drohenden Wohnungsverlust frühzeitig zu erkennen und schneller darauf zu reagieren. In allen statt bisher in nur vier Bezirken soll es dafür Präventionsteams geben. So soll künftig versucht werden, Räumungen möglichst zu verhindern. Wenn Menschen Aussicht haben, eine Wohnung zu bekommen, die günstiger ist als die Kosten für die Unterbringung in einer Unterkunft nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), soll grundsätzlich die Miete übernommen werden.

Im Masterplan findet sich auch der Vorschlag, eine feste Quote für die Neuvermietung von Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften an Wohnungslose festzulegen. «Unser Vorschlag ist 10 Prozent», sagte Breitenbach. «Dazu muss es eine politische Entscheidung geben.» Im Klartext: Der nächste Senat muss das beschließen.

Die Umsetzung des Masterplans stellt sich die Sozialverwaltung kostenneutral vor. «Es wird nicht teurer», versicherte Breitenbach und verwies auf die Ausgaben für die Unterbringung von Wohnungslosen in ASOG-Unterkünften. Der Tagessatz dort liege teilweise bei 35 Euro - also um 1000 Euro im Monat. Auch auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt ließen sich dazu günstigere Alternativen finden.

Die Idee von «Housing First» kommt aus Nordamerika und zeigt nach Angaben der Sozialverwaltung auch in einigen europäischen Ländern Erfolge: In Finnland etwa sei die Zahl der Obdachlosen im Laufe von zehn Jahren auf diese Weise erheblich verringert worden.

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