Heil: Arbeitgeber stärker in Impfkampagne einbinden

31.08.2021 Die Bundesregierung will das Impfen in Betrieben forcieren. «Wir beraten und beschließen auch eine neue Arbeitsschutzverordnung, die auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch stärker einbindet in die Impfkampagne», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Potsdam. Das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch damit beschäftigen. «Wir setzen darauf, dass Menschen sich impfen lassen, weil das die wichtigste Chance ist, hier durchzukommen.» Es solle weiter Testangebote für Beschäftigte geben - aber kein Recht für Beschäftigte, sich dies bestätigen zu lassen.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD, r) und Kanzlerkandidat Scholz (SPD) in den Oberlin Schulen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es geht vielmehr darum, dass wir in der Arbeitswelt auch mithelfen, in dieser Zeit der Delta-Varianten, dass der Arbeitsplatz nicht zum Infektionsort wird, deshalb ist Arbeitsschutz nach wie vor prioritär», sagte Heil. Keine rechtliche Grundlage sieht er derzeit für eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber. «Das Arbeitsrecht gibt das bisher nicht her», sagte Heil. «Wenn Herr Spahn einen Vorschlag hat für das Infektionsschutzgesetz, dann soll er ihn vorlegen.» Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» zum Thema Impfstatusabfrage gesagt, er sei hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften. Er tendiere «zunehmend zu ja».

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