Gericht: Land muss freie Schulen besser finanzieren

31.08.2021 Frankfurt (Oder)/Potsdam (dpa/bb) - Freie Schulen in Brandenburg müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) besser vom Land finanziert werden. Laut Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg (AGFS) könnten nach diesem Urteil Nachzahlungen von etwa 80 Millionen Euro auf das Land zukommen. «Wir freuen uns natürlich. Nun wird es wieder möglich sein, tarifgerecht zu bezahlen», sagte AGFS-Geschäftsführer Tilo Steinbach der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zunächst hatten die «Märkische Oderzeitung» und die «Märkische Allgemeine Zeitung» berichtet. Geklagt hatte demnach eine Waldorfschule. Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass die Berechnungsgrundlage des Landes für Zuschüsse geändert werden müsse. Das Land orientiert sich bei der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten an der Lehrer-Entwicklungsstufe 4 aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und nicht an der besser bezahlten Stufe 5.

Das Urteil und eine etwaige Berufung werden derzeit geprüft, wie das Bildungsministerium mitteilte. Sie sei bis zum 27. September möglich.

Im Januar 2018 wurde die Anzahl der Entwicklungsstufen von 5 auf 6 erhöht. Die Schule hatte daraufhin vom Land höhere Zuschüsse gefordert und im Juni 2018 Klage erhoben. Aus Sicht des Gerichts sei die Erhöhung der Stufen ein «wesentlicher Umstand», der die Festsetzung auf Stufe 4 nicht mehr sachgerecht erscheinen lasse.

Laut Steinbach entgehen den Freien Schulen pro Monat und Lehrer dadurch etwa 700 bis 800 Euro. «Das hat uns das Leben schwer gemacht. Als freier Träger kann man natürlich auch etwas umschichten, aber man gerät auch an seine Grenzen», so Steinbach. Die AGFS vertritt 183 Schulen.

Er könne angesichts knapper Kassen auch die Position des Landes verstehen. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen sei auch zu Gesprächen mit dem Land und zu einem Kompromiss bereit. Der Ball liege aber nun beim Land, so Steinbach.

Er sehe Gesprächsbedarf, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Man müsse sich nun das Gesamtsystem der Finanzierung ansehen und gegebenenfalls beim Verhältnis von Personal- zu Sachausgaben umschichten. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Budke befürchtet weitere Klagen der insgesamt knapp 200 freien Schulen im Land. Gehofft werde nun auf einen guten Kompromiss, sagte sie.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Laut einem Gerichtssprecher kann das Land vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen.

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