Gericht: AfD kann Angaben zum «Flügel» löschen lassen

27.08.2021 Der Berliner AfD-Landesverband kann verlangen, Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zum formal aufgelösten «Flügel»-Netzwerk in der Partei löschen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 1 L 308/21).

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben des Gerichts berichtete der Berliner Verfassungsschutz für das Jahr 2020 unter anderem über aktive «Flügel»-Anhänger der AfD in Berlin und über ein gewachsenes Potenzial rechtsextremistischer Personen. Die AfD Berlin wandte sich den Angaben zufolge in ihrem Eilantrag dagegen. Außerdem habe sie die Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall begehrt.

Wie das Gericht am Freitag weiter mitteilte, ist die AfD der Ansicht, sie werde dadurch in ihrer Betätigungsfreiheit als Partei und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Land Berlin habe entgegnet, die AfD habe eine Einstufung als Verdachtsfall nicht dargelegt, sondern sich dazu nur auf Presseberichte bezogen.

Das Gericht hat dem Eilantrag der AfD teilweise stattgegeben. Es entschied, die Angaben zum «Flügel» verletzten die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien und ihrem Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Wahlkampf.

Der Verfassungsschutz informiere die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Dafür trage die Behörde die Beweislast. Es gebe zwar Anhaltspunkte dafür, dass der «Flügel» Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, es seien aber keine Aktivitäten von «Flügel»-Anhängern speziell in Berlin für den Berichtszeitraum belegt worden.

Keinen Erfolg hatte die AfD im Bemühen, sich gegen eine Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall zu wenden. Diese Einordnung sei von ihr nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so das Gericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Ein Sprecher der Innenverwaltung kommentierte die Gerichtsentscheidung am Freitag auf Anfrage nicht.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke hatte das «Flügel»-Netzwerk im Sommer 2015 gegründet. Im vergangenen Frühjahr wurde der Zusammenschluss nach Druck aus dem Bundesvorstand der AfD formal aufgelöst.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News