Bürgermeisterin von Spremberg kritisiert RKI-Projekt

27.08.2021 Die parteilose Bürgermeisterin der Stadt Spremberg im Lausitzer Braunkohlerevier, Christine Herntier, hat den Bau eines Standorts des Robert Koch-Instituts (RKI) in der etwa 120 Kilometer entfernten Stadt Wildau kritisiert. Es sei niemandem in der Lausitz zu erklären, dass dafür Hunderte Millionen Euro aus Strukturfördermitteln für die Region ausgegeben würden, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. «Das wird uns in der Lausitz im Strukturwandel nicht helfen.» Es ärgere sie, «dass Gelder für Projekte ausgegeben werden, die gar nichts mit dem Strukturwandel in der Lausitz zu tun haben», sagte Herntier.

Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg, bei einem Pressetermin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentraqlbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Wildau soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit des RKI entstehen. Der Aufbau wird mit Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion finanziert. Die Mittel sind für Strukturwandel-Projekte in der Kohleregion vorgesehen, die vom Ende des Braunkohleabbaus betroffen ist. Fördergebiet ist nach Angaben des Landes Brandenburg das Lausitzer Revier mit den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und der kreisfreien Stadt Cottbus.

Zur Debatte über einen früheren Kohleaustieg sagte Herntier, der Deutschen Presse-Agentur: «Wer heute noch glaubt, dass er nur mit einem Datum operieren kann, der outet sich als jemand, der keine Ahnung hat». Die Prozesse seien viel zu komplex, nicht nur was die Wirtschaft und die kommunale Infrastruktur angehe. Wer ein schnelleres Ausstiegsdatum fordere, den müsse man fragen: Wo ist die Lösung für Systemstabilität und Versorgungssicherheit?

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