Einwendungen gegen Bau der Tesla-Fabrik: Erörterung online

26.08.2021 Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide geht schnell voran - derzeit läuft er noch über vorzeitige Zulassungen. Nun sollen Einwendungen von Bürgern gegen das Vorhaben bei einem Termin erörtert werden - und zwar aus Platzmangel im Internet.

Das Baugelände der Tesla-Autofabrik östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehr als 800 Einwendungen von Bürgern und Organisationen gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin werden bald erörtert. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne sind mit Ende der Frist vom 19. August 395 Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eingegangen. In der ersten und zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung seien bereits 414 Einwendungen von Personen und Organisationen eingegangen. Das teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit.

Eine Erörterung der Einwendungen soll diesmal online stattfinden, wie die Genehmigungsbehörde entschied. Gesetzliche Grundlage seien die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes. Die letzte Erörterung der Einwendungen hatte sich im vergangenen September in der Stadthalle von Erkner (Oder-Spree) über acht Tage hingezogen.

Das Landesumweltamt habe sich wegen der hohen Zahl der Einwendungen und der geltenden Regelungen zum Umgang mit Corona für dieses Format entschieden, hieß es vom Umweltministerium. Personen, die Einwendungen erhoben haben, müssten Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv beteiligen zu können. Da das Platzangebot unter den geltenden Corona-Regelungen in der Stadthalle Erkner nicht ausreichend sei und in der Nähe des geplanten Anlagenstandorts keine andere größere Veranstaltungshalle zur Verfügung stehe, müsse die Erörterung in diesem Format durchgeführt werden, erklärte Sprecherin Frauke Zelt.

Die Unterlagen für die Online-Konsultation werden dem Ministerium zufolge öffentlich einsehbar sein. Äußern können sich - wie in einem Erörterungstermin vor Ort - alle Menschen, die Einwendungen erhoben haben. Einwendungen gab es unter anderem zum Störfallrecht, dem Betrieb einer Batteriefabrik in einem Wasserschutzgebiet, dem Wasserverbrauch, der Niederschlagswasserversickerung und der Abwasserbeseitigung.

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft kritisierten das Vorgehen. «Dieses Verfahren schränkt die Bürgerbeteiligung massiv ein», sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide der Deutsche Presse-Agentur. Das Format werde als Versuch gewertet, die Einwendungen der betroffenen Bürger abzuwiegeln. Der Erörterungs-Termin sei für die betroffenen Bürger die einzige Möglichkeit, Antwort auf ihre Fragen zu erhalten.

Auch die Grüne Liga als Naturschutzverband lehnt eine Online-Konsultation ab. Bei einem Erörterungstermin diskutierten die Einwendenden mit Antragstellern und Sachverständigen über Fachfragen, erklärte Geschäftsführer Michael Ganschow. «Ziel dieser Gespräche ist es, Widersprüche und Defizite in den Antragsunterlagen sowie eventuelle Versagungsgründe für eine Genehmigung aufzuzeigen.» Nach den letzten Erfahrungen mit Online-Konsultationen sei ein solches Format dafür ungeeignet, schätzte er ein. Die Frage sei auch, warum nicht andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen worden seien - etwa eine Veranstaltung mit einem Mix aus Präsenz und Online-Zuschalte der Einwender oder ein Livestream für die Öffentlichkeit.

Der Bau der Tesla-Fabrik geht schnell voran, obwohl noch keine abschließende umweltrechtliche Genehmigung vom Land Brandenburg vorliegt. Allerdings gibt es vorläufige Zulassungen für einzelne Abschnitte. Bisher ist offen, wann das Land grünes Licht für das Projekt gibt. Tesla wollte ursprünglich im Juli mit der Produktion des Model Y in Grünheide beginnen, doch die Fertigstellung des ersten europäischen Werks dauert nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren länger. Der Start der Produktion in Grünheide ist aktuell bis Ende des Jahres angepeilt.

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga waren im Juli mit einem Eilantrag gegen eine weitere vorzeitige Genehmigung für den Bau gescheitert. Anfang August wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine sogenannte Anhörungsrüge der beiden Verbände ab. Der Anwalt der Verbände, Thorsten Deppner, hatte gesagt, Ziel sei nicht, das Vorhaben zu stoppen sondern dafür Sorge zu tragen, dass sich auch ein Unternehmen wie Tesla mit diesem großen Projekt an geltendes Recht und Gesetz halte.

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