Grüne wollen so schnell wie möglich klimaneutrales Berlin

25.08.2021 Nach dem Willen der Grünen soll Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden sowie autofreie Kieze, mehr Lehrkräfte und digitale Bürgerämter bekommen. Ein «Weiter so» könne sich Berlin angesichts des Klimawandels, der Pandemiefolgen und der sozialen Probleme in der Stadt nicht leisten, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Mittwoch in Berlin.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem zehn Punkte umfassenden «Kurz-Regierungsprogramm» mit dem Titel «Berlin zur Grünen Hauptstadt machen» fordern Jarasch und der Landesvorstand unter anderem, Berlin müsse alles unternehmen, um bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Dafür soll unter anderem künftig ein Viertel des Energiebedarfs durch Solaranlagen auf Berliner Dächern produziert werden.

Der ÖPNV, Radverbindungen und Sharing-Angebote sollen so ausgebaut werden, dass in Berlin niemand mehr ein Auto brauche. Die Kieze würden vom Autodurchgangsverkehr befreit, heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm. Die Grünen fordern außerdem eine Pflegekräfteoffensive für bessere Aufstiegschancen und mehr Ausbildungsplätze sowie mehr Investitionen in Berlins Krankenhäuser. An den Schulen müsse mehr fürs digitale Lernen getan werden. Dafür seien Glasfaseranschlüsse, funktionierendes Wlan und eine funktionierende Lernplattform nötig.

Auf dem Wohnungsmarkt will die Partei durchsetzen, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen künftig gemeinwohlorientiert vermietet wird. Dafür soll es Vereinbarungen mit Vermietern geben, die sich zu entsprechenden Kriterien wie faire Wiedervermietung und einem Mietenmoratorium verpflichten. Diesen sogenannten Mietenschutzschirm hatte Jarasch bereits als Alternative zu Enteignungen großer Immobilienunternehmen ins Gespräch gebracht.

Die vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün hätten der Stadt gut getan, sagte Jarasch. «Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen, aber unter grüner Führung.» Die rot-rot-grüne Berlin-Koalition passe besser zu einer weltoffenen Stadt als eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, so Jarasch. Über SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist zuletzt spekuliert worden, sie könnte diese Variante vorziehen.

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