Müller: Berlin kann Flüchtlingen aus Afghanistan helfen

17.08.2021 Die dramatische Entwicklung in Afghanistan wird auch Auswirkungen auf Berlin haben. Da ist sich der Senat sicher. Wie viele Flüchtlinge wann ankommen, ist aber noch nicht absehbar.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, vor der Presse. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der faktischen Machtübernahme der militant- islamistischen Taliban in Afghanistan stellt sich der Berliner Senat auf die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter aus dem Land ein. «Ich glaube, das wird auf uns zukommen. Nicht heute und nicht morgen, aber vielleicht in zwei oder drei Monaten», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. «Wir werden nicht jedem helfen können, aber wir werden vielen helfen können.»

Er habe deshalb den Senat aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, «dass wir auch in Berlin wieder mehr Menschen aus dieser Region erwarten werden. Und dass wir ihnen dann auch gut helfen können», so Müller. Es gehe um Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildungsangebote, Sprachmittler. «All das kann man im Vorfeld organisieren. Und es ist mein Anspruch, dass wir zumindest auf Berliner Ebene darauf besser vorbereitet sind.»

Berlin habe Erfahrungen gesammelt 2015/2016, als sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, so Müller. «Ich weiß, dass nicht alles sofort gut geklappt hat, aber wir haben unter dem Strich vielen geholfen.»

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) unterstrich, dass Berlin auch kurzfristig Menschen aus Afghanistan helfen wolle. «Berlin war und ist auch jetzt bereit, Menschen in Not zu helfen und afghanische Ortskräfte sowie weitere vom Tod in Afghanistan bedrohte Menschen in Berlin aufzunehmen», erklärte sie. «Humanitäre Hilfe zu leisten ist jetzt ein Gebot der Stunde. Dabei erwarten wir vom Bund wirksame Unterstützung, ein rasches Zugehen auf die Bundesländer und eine den dynamischen Umständen angemessene Kommunikation.»

Allerdings ist momentan noch völlig unklar, wie viele Menschen in den kommenden Tagen, Wochen oder Monaten den Weg in die Hauptstadt finden. Noch sei die Lage vor Ort sehr unübersichtlich, so eine Sprecherin der Sozialverwaltung.

«Wir sind definitiv besser vorbereitet auf die Aufnahme von Geflüchteten», sagte sie mit Blick auf den großen Flüchtlingsandrang 2015/2016, als in Berlin teils chaotische Zustände herrschten. «In den Unterkünften ist genügend Platz. Allerdings bleibt abzuwarten, in welcher Größenordnung Plätze benötigt werden.» Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) stehen aktuell 1250 Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten bereit.

In den vergangenen Wochen sind laut LAF bereits 120 afghanische Ortskräfte, die für deutsche Dienststellen am Hindukusch gearbeitet haben, mit ihren Familien in Berlin angekommen. Diese seien aber bereits vor den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage individuell und auf eigene Kosten mit einem Visum nach Deutschland gereist. Bis zu 60 weitere Menschen aus diesem Personenkreis würden noch erwartet. Wann sie in Berlin ankämen, sei unklar. Neben solchen Menschen dürften sich nun auch weitere Afghanen auf den Weg nach Europa machen.

Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte eine Luftbrücke, um nun zunächst Helfer deutscher Stellen, Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen und andere gefährdete Menschen nach Deutschland zu holen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die vor kurzem noch die Abschiebung gefährlicher Straftäter nach Afghanistan gefordert hatte, plädierte für ein Landesaufnahmeprogramm und appellierte an den Bund, dies rechtlich zu ermöglichen. «Es liegt in der Verantwortung des Bundes und auch der Bundesländer, in dieser humanitären Katastrophe zu helfen.»

Müller ergänzte mit Blick auf die dramatische Lage in Afghanistan und das Agieren der internationalen Gemeinschaft inklusive Deutschland: «Es ist eine Situation, nach 20 Jahren Krieg, für die man sich schämen muss. Dass man da nicht anders vorbereitet war, um Menschen in Not vor Ort zu helfen, und dann eben auch sehr schnell und problemlos zu helfen, wenn es vor Ort nicht mehr geht, und die Sicherheit dann eben auch durch eine Evakuierung zu gewährleisten.»

Bisher sei seitens der Bundesebene auch wenig geschehen, um die neuen Herausforderungen etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten mit den Bundesländern zu koordinieren. Er habe das «mit Erstaunen» zur Kenntnis genommen, so Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

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