Innenminister fordert schnelle Luftbrücke für Afghanistan

16.08.2021 Die kritische Lage in Afghanistan ist auch ein Thema in Brandenburg. Innenminister Stübgen sagt, worauf es ihm ankommt. Bei einem Treffen äußern sich auch Grünen-Chefin Baerbock und Ex-Außenminister Fischer.

Taliban-Kämpfer sitzen in einem Raum des Präsidentenpalastes. Foto: Zabi Karimi/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält nach der faktischen Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan eine schnelle Rettung bedrohter Ortskräfte für notwendig. «Zuallererst gilt es jetzt diejenigen zu retten, die unter akuter Gefahr für Leib und Leben stehen», sagte Stübgen am Montag. «Dafür braucht es eine sofortige Luftbrücke unter robustem Mandat der Bundeswehr.» Er verwies darauf, dass in Afghanistan rund 40 Millionen Menschen leben. «Wir müssen die Nachbarländer von Afghanistan stützen, damit die Flüchtenden heimatnah Schutz finden können. Der Bund wird über zusätzliche Aufnahmekontingente nachdenken müssen.» Brandenburg stehe bereit, um daran seinen Anteil zu leisten.

Brandenburg wird nach Angaben des Innenministers auch weiter Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen, um ihnen und ihren Familien Schutz zu bieten. «In Brandenburg sind bereits insgesamt 150 Personen aufgenommen worden. Das sind 33 Ortskräfte und ihre Angehörigen», sagte Stübgen. «Allein seit Mai sind 7 Familien mit mehr als 40 Personen in Brandenburg untergekommen.» Wie viele Ortskräfte es insgesamt würden, lasse sich noch nicht abschätzen. «Klar ist aber, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen», sagte der Minister. «Deutschland darf seine afghanischen Helfer nicht im Stich lassen.» Seit 2013 läuft die Aufnahme von Ortskräften, sie wird nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan vor großen Aufgaben. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir unter Umständen eine größere Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan raus haben werden», sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Frankfurt (Oder). Das werde sich dann sehr stark Richtung Europa orientieren - über Iran und die Türkei. Für die kommende Bundesregierung, aber auch für die politischen Parteien werde das eine große Herausforderung, da «ein gewisses Verständnis aufzubringen». Sicherheitspolitisch habe die EU in dem Konflikt keine Einflussmöglichkeiten. Er hoffe, dass der Terror nicht zurückkehre.

Fischer kritisierte den Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. «Ich hätte nicht (damit) gerechnet, dass es zu einer solch überstürzten Abzugsentscheidung kommt und insofern, dass nicht verhandelt wurde über die Bedingungen des Abzugs», sagte er. Der Einsatz in Afghanistan sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eine zwingende Notwendigkeit gewesen. Er stehe zu dem Afghanistan-Einsatz.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung nach der faktischen Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan zu schnellem Handeln auf, um Ortskräfte der EU-Mission in Sicherheit zu bringen. «Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden», sagte Baerbock bei dem gemeinsamen Wahlkampftermin in Frankfurt (Oder). «Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren. Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert.» Baerbock tritt im Wahlkreis Potsdam als Direktkandidatin an.

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