Pop zu Afghanistan: Berlin bereit Menschen aufzunehmen

16.08.2021 Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Bereitschaft Berlins unterstrichen, Flüchtlingen von dort zu helfen. «Berlin steht bereit, Menschen aufzunehmen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland habe die Verpflichtung, «diejenigen Menschen aufzunehmen, die nun vor den Taliban flüchten», so Pop. «Es braucht jetzt schnelle Kontingentlösungen in Deutschland für Geflüchtete aus Afghanistan.» Die nächste Senatssitzung findet am Dienstag statt. Dort dürfte die dramatische Lage in Afghanistan ein Thema sein.

Taliban-Kämpfer bewachen afghanische Sicherheitskräfte in der Stadt Ghazni südwestlich von Kabul. Foto: Gulabuddin Amiri/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scharfe Kritik übte Pop an der Bundesregierung: «Die Bilder aus Kabul sind erschütternd. Mich macht es fassungslos, wie die Bundesregierung tatenlos dem Vormarsch der Taliban zugeschaut hat.» Es sei eine humanitäre Katastrophe, dass es nach dem aus ihrer Sicht überstürzten Abzug der internationalen Truppen, darunter der Bundeswehr, keine Evakuierungspläne für die Ortskräfte und ihre Familien, für Hilfsorganisationen, Frauen- und Menschenrechtlerinnen gegeben habe.

«Besonders zynisch finde ich diejenigen, die noch vor kurzem Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben», fügte Pop hinzu, ohne den Namen der SPD-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu nennen. «Entweder man hat keine Ahnung von der Welt, wenn man so etwas fordert, oder man betreibt Populismus der übelsten Art - dafür sollte man sich schämen.» Giffey hatte Anfang Juli in einem Interview der «Bild am Sonntag» ähnlich wie die Union dafür plädiert, besonders gefährliche Straftäter aus Afghanistan oder Syrien dorthin abzuschieben.

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski gilt es nun zunächst, deutsche Staatsbürger und jene Afghanen, die die Bundeswehr als Dolmetscher oder Hilfskräfte unterstützt haben, zu evakuieren. «Das darf aber kein Freibrief für jeden Afghanen sein, der seine Lebensbedingungen verbessern will, unter dem Vorwand politisch unterdrückt zu werden, nach Europa zu migrieren», erklärte er. «Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa und Deutschland müssen gezielt unterbunden werden, indem man grenznahe Auffanglager einrichtet, die den Flüchtlingen ein temporäres menschenwürdiges Dasein garantieren.»

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