Brandenburgs Landtagsmehrheit wirbt für Impfen von Kindern

10.08.2021 Fast alle Brandenburger Landtagsfraktionen sind sich einig: Impfen hilft gegen Corona und kann die weitere Ausbreitung des Virus verhindern. In der Debatte geht es auch um die Frage der Impfpflicht.

Ein Hausarzt impft einen Jugendlichen in seiner Praxis. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die große Mehrheit des Brandenburger Landtags hat für das weitere Impfen gegen Corona geworben - auch bei Kindern und Jugendlichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte in einer Sondersitzung am Dienstag an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. «Jede einzelne Impfung hilft, die sich anbahnende vierte Welle möglichst flachzuhalten», sagte Woidke. «Jede einzelne Impfung hilft uns auch, einen weiteren Lockdown zu verhindern.» Das Impfen helfe auch Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen. Er erwarte von der Ständigen Impfkommission (Stiko), dass sie sich dazu möglichst bald äußere. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verteidigte deren Kurs: «Wir respektieren in diesen Fragen die Wissenschaft. (...) Die Stiko wägt sehr, sehr sorgfältig ab.»

Die Gesundheitsminister der Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Impfungen für die Altersgruppe von 12- bis 17-Jährigen auch in Impfzentren anzubieten. In Arztpraxen gibt es das Angebot schon. Die unabhängige Ständige Impfkommission empfiehlt Impfungen von Kindern und Jugendliche bisher allerdings nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe. Sie sind aber mit ärztlicher Beratung möglich.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb für das Impfen für 12- bis 17-Jährige, um Schulen offen zu halten. «Wir wollen Wechselunterricht vermeiden, wir wollen Schließungen von Schulen vermeiden», sagte Redmann. Es sei richtig, das schon geringe Risiko von Jugendlichen, an Covid-19 zu erkranken, noch weiter zu senken.

SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann sagte: «In jedem Fall ist die Impfung ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität.» Eine generelle Impfpflicht lehnt er wie die übrigen Fraktionen ab. Über eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen müsse aber weiter diskutiert werden. Er verwies auf eine Impfpflicht in Frankreich für Gesundheitskräfte. Redmann zeigte sich skeptisch: «Ich glaube, staatlicherseits sollten wir mit Impfpflichten sehr zurückhaltend sein.» Arbeitgeber könnten aber bestimmte Anforderungen stellen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Budke sagte: «Wir setzen beim Impfen auf die Freiwilligkeit.»

Die Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt sagte, es sei belegt, dass mit den Impfungen der Tod vieler Tausender Menschen habe verhindert werden können. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies darauf, dass der Anteil der Geimpften unter den 12- bis 17-Jährigen in Brandenburg nur bei 13,1 Prozent liege, in Niedersachsen seien 29,2 Prozent der unter 18-Jährigen einmal geimpft.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, sie sei unfähig, Brandenburg durch die Corona-Krise zu führen. «In Brandenburg wird nicht zu viel, sondern immer noch viel zu wenig geimpft», sagte Walter.

Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, sieht keine epidemische Lage in Deutschland. Es gebe auch keinen Beweis dafür, «dass Kinder und Jugendliche Infektionstreiber sind», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er sieht die Gefahr einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die AfD-Fraktion forderte, die Entscheidung der Gesundheitsminister zu widerrufen und Impfungen in Schulen auszuschließen. Das lehnten die übrigen Fraktionen ab.

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