Polizei: Gut 500 Ermittlungsverfahren nach verbotenen Demos

02.08.2021 Tausende Menschen gehen am Wochenende in Berlin aus Protest gegen die Corona-Politik auf die Straße, obwohl zahlreiche Demonstrationen verboten wurden. Nun zieht die Polizei Bilanz der Auseinandersetzungen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach zahlreichen illegalen Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik am Sonntag in Berlin hat die Polizei mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben.

Trotz eines Verbots großer Demonstrationen, darunter solchen sogenannter «Querdenker», waren am Sonntag mehrere Tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien dabei zum Teil schwer verletzt worden, bilanzierte die Polizei.

Die größte unerlaubte Ansammlung im Stadtteil Westend umfasste laut Polizei bis zu 2000 Teilnehmer. Mit einem Reisebus sei eine Kreuzung blockiert worden. Insgesamt hätten Einsatzkräfte am Wochenende knapp 1000 Personen «in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen» müssen. Mehr als 60 Prozent von ihnen seien aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommen. Teilnehmer unerlaubter Versammlungen hätten in verschiedenen Bezirken wiederholt Einsatzkräfte attackiert, aber auch Andersdenkende und mindestens ein Fernsehteam.

Nach einer vorläufigen Festnahme bei einer «Querdenker»-Demo starb ein 48-Jähriger. Laut Generalstaatsanwaltschaft ergab eine Obduktion am Montag, dass er einen Herzinfarkt erlitt: «Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor.» Die Ermittlungen zur Todesursache seien aber noch nicht abgeschlossen.

Den Ermittlern zufolge hatte der Mann, dessen Alter die Polizei zunächst mit 49 angegeben hatte, eine Sperrkette durchbrochen, dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt. Nach seiner Festnahme habe er über Schmerzen geklagt und sei nach Eintreffen von Rettungskräften und einem Notarzt kollabiert. «Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité», so die Generalstaatsanwaltschaft.

Berlins Innensenator Andreas Geisel und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) werteten das Vorgehen der Polizei bei den eigentlich verbotenen Versammlungen als professionell und angemessen. «Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei», sagte der SPD-Politiker am Montag dem Berliner «Tagespiegel» (online). Den Einsatzkräften sei bewusst gewesen, dass die Taktik der Protestler darin bestehen würde, an vielen Orten der Stadt in kleineren Gruppen aufzutreten. Das habe die Lage kompliziert gemacht. «Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert.»

Ähnlich sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeige, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt habe, sagte Sprecher Benjamin Jendro. Die Einsatzkräfte hätten angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und stetigen Lageveränderung professionell agiert und einen kühlen Kopf bewahrt.

Drei für Montag geplante Demonstrationen wurden ebenfalls verboten. Laut Polizei gab es bis zum Abend keine neuen Zwischenfälle. Nach Angaben des Gründers der Initiative «Querdenken 711», Michael Ballweg, meldete die Gruppe für den 29. August erneut eine Kundgebung mit 22 500 Teilnehmern in Berlin an.

Die Bundesregierung reagierte besorgt auf die Ausschreitungen bei den ungenehmigten «Querdenker»-Protesten. Es habe dabei auch «Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus» gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. «Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr.»

Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung. «Querdenker ist nicht Querdenker» - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure «das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren».

Ballweg bezweifelte unterdessen die von der Polizei genannte Zahl der Menschen, die am Sonntag an den Protesten beteiligt waren. Ein Sprecher der Polizei hatte am Sonntagabend von einer Größenordnung von mindestens 5000 Personen gesprochen. «Es waren nach unserer Einschätzung deutlich mehr», sagte Ballweg am Montag. Zum Verhalten der Polizei am Sonntag sagte er: «Ich möchte nicht pauschalisieren. Wir haben friedliche Beamte gesehen, die ihre Arbeit gemacht haben, wir haben auch sehr viel Polizeigewalt gesehen.» Dabei sei sehr unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen worden.

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