Grüne weisen SPD-Kritik an Spitzenkandidatin Jarasch zurück

30.07.2021 SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh hat die Grünen-Spitzenkandidatin für Äußerungen zur Enteignung von Wohnungsunternehmen kritisiert. Deren Partei ist nicht amüsiert.

Raed Saleh, spricht bei einem Pressetermin im Abgeordnetenhaus. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Berliner Grünen haben Kritik aus der SPD an der Haltung ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zurückgewiesen. Berlins SPD-Chef Raed Saleh hatte Jarasch im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid zur Enteignung scharf attackiert. «Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sagt «Ich stimme einfach mal so mit Ja»», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Und es ist ja auch kein richtiges Ja, sondern eine Art «Ja aber». Das ist typisch Grün. Das ist billig, das geht so nicht.» Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr entgegnete darauf am Freitag: «Es wäre wohltuend, von Herrn Saleh mal inhaltliche Konzepte zu lesen, statt immer nur Haltungsnoten.»

Die Berlinerinnen und Berliner können am 26. September darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mindestens 3000 Wohnungen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Jarasch hatte am Mittwoch angekündigt, ihr Kreuzchen bei «Ja» zu machen, obwohl sie eine Vergesellschaftung nur als allerletztes Mittel sehe und und andere Konzepte bevorzuge, um genügend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. «Einfach weil wir Druck brauchen, um diesen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin hinzubekommen», begründete sie ihre Ankündigung.

«Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was sie damit meint», sagte Saleh. «Wenn sie sagt, sie stimmt mit Ja, sendet sie das Signal aus, dass sie für Enteignung ist. Punkt. Sie sendet damit auch ein Signal aus an Investoren in der Stadt, an die Wirtschaft, die perspektivisch nach Berlin kommen soll oder hier gehalten werden sollen, dass sie für Enteignungen ist.» Das sei für Berlin ein verheerendes Zeichen. «So schafft man kein Vertrauen in den Standort Berlin. Berlin war immer stark, wenn wir es geschafft haben, Investorinnen und Investoren in die Stadt zu bringen, Firmen anzusiedeln.»

Grünen-Chefin Stahr hielt dagegen: «Bettina Jarasch hat mit dem Mietenschutzschirm aufgezeigt, wie gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten entstehen kann. Über dieses und alternative Konzepte würden wir gerne streiten.»

Jarasch hat vorgeschlagen, Vermieter sollten sich unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. Außerdem sollen sie für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten. Andererseits stellen die Grünen finanzielle Anreize für Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins und mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau.

Die Losung der Berliner SPD im Einklang mit CDU und FDP dagegen heiße im Kern «Der Markt wird’s schon richten», sagte Stahr. «Aber darauf hat sich die SPD die letzten 20 Jahre verlassen und noch dazu Wohnungen verscherbelt - das Ergebnis sehen wir jetzt. Der enorme Druck etwa durch den Volksentscheid zeigt, dass wir politische Angebote machen müssen, um die Situation in den Griff zu kriegen.»

Saleh unterstrich: «Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen willkürliche Enteignungen. Dass man jemanden, der 3000 Wohnungen hat, diese 3000 Wohnungen wegnehmen will, nur weil er 3000 hat, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält, finde ich total falsch.»

Zu dem Thema müsse man klar Position beziehen. «Die Linken haben eine Position. Da weiß man, woran man ist», sagte der SPD-Fraktkionschef mit Blick auf die Unterstützung des zweiten Koalitionspartners Linkspartei für die Initiatoren des Volksentscheides. «Aber ein "Ja, aber", das kann man doch keinem Menschen in der Stadt anbieten. Das werden die Berlinerinnen und Berliner durchschauen.»

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