Brandenburgs CDU-Landeschef weist Kritik der Grünen zurück

26.07.2021 Die Zusammenarbeit der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg hat im Bundestagswahljahr gelitten. Nachdem die Grünen eine bessere Kooperation gefordert haben, äußert sich nun die CDU dazu.

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen spricht bei einem Interview. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen hat die Kritik der Grünen an einer fehlenden Zusammenarbeit der Koalition im Bundestagswahljahr zurückgewiesen. «Insbesondere Wahlkampfzeiten sind dazu da, dass die Parteien auch ihre unterschiedlichen Ziele und Auffassungen klar darstellen. Das ist ein ganz wichtiges demokratisches Instrument», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Es geht hier um eine epochale Wahl. Ich kämpfe darum, dass Armin Laschet (CDU) der neue Kanzler ist. Das hat mit der Landespolitik und unserer Koalition nichts zu tun. Wir arbeiten konzentriert und versuchen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt hatte SPD und CDU zu einer besseren Zusammenarbeit der rot-schwarz-grünen Koalition aufgerufen und bemängelt, dass der Ton untereinander härter geworden sei.

Bei der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl hatte der CDU-Landeschef im Mai die Grünen angegriffen, was beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen war. «Ich war etwas überrascht von der Kritik der Grünen an meinen Äußerungen», sagte Stübgen. «Ich habe mir einige Sachen anhören können auch schon von den Grünen, obwohl ich ganz strikt den Koalitionsvertrag einhalte.»

Eine Bewährungsprobe für die Koalition sind die Beratungen der Landesregierung für einen stärkeren Sparkurs. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022 wegen einer Deckungslücke von rund 600 Millionen Euro verschoben. «Sparhaushalte machen niemals Spaß», sagte der Innenminister und Vize-Ministerpräsident Stübgen. «Wir sind verpflichtet, einen verfassungssicheren Haushalt aufzustellen. In einer Situation, wo auch unser Haushalt stark von der Pandemie betroffen ist, sind das sehr schwierige Verhandlungen.»

Das Innenressort will nach Angaben des Ministers seinen Beitrag beisteuern: «Ich habe die Sparnotwendigkeit eingesehen und Sparvorschläge unterbreitet», sagte Stübgen. «Wir sind jetzt in engen Verhandlungen noch für weitere Themen.» Das Sparen dürfe aber nicht zu Lasten der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes gehen.

«Woran ich nicht rütteln will, ist die lange erstrittene Zielzahl von 8500 Polizisten bis 2024», sagte Stübgen. «Das ist aber Konsens mit dem Finanzministerium.»

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