Hartge sieht Pläne für Kennzeichenerfassung skeptisch

19.07.2021 Nach Grünen und Linken im Landtag meldet die Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen die Pläne einer Reaktivierung der automatischen Aufzeichnung von Kennzeichen im Kampf gegen Kriminalität an. Die Überwachung war zuvor schon umstritten.

Dagmar Hartge spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat auf die geplante Prüfung einer erneuten automatischen Kennzeichenaufzeichnung (Kesy) auf Autobahnen mit Skepsis reagiert. Mit der Novelle der Strafprozessordnung zum 1. Juli sei eine automatisierte Kennzeichenfahndung zu repressiven Zwecken nur noch im Zusammenhang mit einer konkreten Fahndung möglich, nicht aber in Form einer Dauerüberwachung, sagte ein Sprecher von Hartge auf Anfrage. «Für uns ist nicht erkennbar, wie eine landesrechtliche Vorschrift aussehen könnte, die dennoch eine automatisierte Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus erlaubt.»

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will eine landesgesetzliche Regelung für die Wiedereinführung von Kesy prüfen. Mit der neuen Strafprozessordnung war die massenhafte Aufzeichnung der Autokennzeichen zum 1. Juli gestoppt worden, während die Erfassung für die Fahndung nach konkreten Straftätern weiterläuft. Stübgen sieht darin aber einen Rückschlag in der Bekämpfung organisierter krimineller Banden. Der Sprecher von Hartge entgegnete, die Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der betroffenen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer blieben dieselben, unabhängig von der Rechtsgrundlage.

Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, hatten eine Reaktivierung der automatischen Kennzeichenfahndung abgelehnt. Anfang 2020 hatte die Datenschutzbeauftragte die bisherige Praxis der Aufzeichnung im Dauerbetrieb als unzulässig eingestuft. Sie kritisierte, dass ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien. Die Polizei kündigte danach unter anderem an, dass Daten nur maximal drei Monate gespeichert werden sollen. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte vergeblich versucht, die automatische Kennzeichenaufzeichnung in der Strafprozessordnung festzuschreiben.

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