Minister will erneute Kennzeichenaufzeichnung prüfen

15.07.2021 Die Erfassung von Kennzeichen im Kampf gegen Kriminalität war und ist umstritten. Seit 1. Juli ist in Brandenburg die automatische Aufzeichnung weggefallen, die Erfassung zur aktuellen Fahndung bleibt. Nun unternimmt Innenminister Stübgen einen Vorstoß.

An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Ende der automatischen Aufzeichnung von Kennzeichen (Kesy) auf Autobahnen in Brandenburg will Innenminister Michael Stübgen (CDU) die mögliche Fortsetzung prüfen. Die neue Strafprozessordnung seit 1. Juli ermögliche zwar wie bisher die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, nicht aber die automatische Aufzeichnung weiterer Kennzeichen, sagte Stübgen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien alle Aufzeichnungen am 1. Juli gestoppt worden. «Das ist ein Rückschlag in der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität. (...) Deswegen lasse ich selbstverständlich auch prüfen, ob der Einsatz von Kesy in Zukunft wieder ermöglicht werden kann.»

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei in Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert. Grüne und Linke im Landtag hatten dies kritisiert. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stufte die frühere Praxis 2020 als unzulässig ein und mahnte an, dass mit dem dauerhaften Betrieb der Aufzeichnung ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien. Die Polizei reagierte und kündigte unter anderem an, dass Daten nur noch maximal drei Monate gespeichert werden sollen.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte im Bundesrat vergeblich versucht, die automatische Kennzeichenaufzeichnung in der Strafprozessordnung zu fixieren. Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium noch im Juni auf, die automatische Erfassung weiter zuzulassen. Das blieb ohne Erfolg.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam, Wilfried Lehmann, sagte der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag/Print): «Die gesetzliche Grundlage war älter als die Technik.» Die Polizei habe die Möglichkeiten genutzt, dies habe sich als «rechtlich nicht in Ordnung» erwiesen. Die neue Strafprozessordnung habe nun Klarheit geschaffen.

Der Innenminister sagte, der Einsatz von Kesy sei stets rechtmäßig und vom Gesetz gedeckt gewesen, es habe deutliche Erfolge bei der Ermittlung und Verhaftung von organisierten Diebesbanden gegeben. «Es ist auch richtig, dass Daten in einer Art gespeichert wurden, die nicht allen Ansprüchen an eine sichere Datenverarbeitung gerecht wurde.» Diese Fehler seien behoben worden. Seit dem 1. Juli sei die Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsbetrieb nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Deshalb will er eine landesgesetzliche Regelung prüfen. Stübgen hofft, dass sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen dem anschließen werden.

Ein Mitglied der Piratenpartei hatte Beschwerde gegen die Datenerhebung erhoben. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, weil der Mann kein Betroffener sei, was das Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigte. Das Verfassungsgericht Brandenburg hob die Entscheidung auf und verwies die Sache wieder ans Landgericht.

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