Gericht lehnt Eilantrag gegen Vorabzulassung für Tesla ab

29.06.2021 Frankfurt (Oder) - Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, wie es am Dienstag mitteilte.

Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei dieser Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus. Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten. Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.

Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen. «Wir werden heute noch keine Entscheidung treffen», sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Nabu Brandenburg. Zunächst werden man sich mit der Begründung des Gerichtsbeschlusses beschäftigen.

Der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Kammer sei nicht in die Rechts- und Sachfragen gegangen und habe lediglich eine Interessenabwägung getroffen. «Das Gericht hat vor der komplexen rechtlichen und tatsächlichen Materie kapituliert», sagte er der dpa. Tesla will in Grünheide (Oder-Spree) jährlich rund 500 000 Fahrzeuge bauen. Dem US-Unternehmen fehlt für den Bau der Fabrik die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Es baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

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