Kampf um »Rigaer 94»: Kündigungen und Räumungsklagen

22.06.2021 Das Haus Rigaer Straße 94 gilt offiziell nicht als besetzt, weil für einen Teil der Wohnungen Mietverträge existieren. Wer tatsächlich in dem von Linksradikalen verbarrikadierten Gebäudekomplex lebt, ist aber völlig unklar.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain will der Eigentümer weitere Schritte im Kampf um das Gebäude unternehmen. Neben der Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» gebe es auch Räumungsklagen gegen drei oder vier Mieter, teilte der Anwalt des Hausbesitzers mit. Inzwischen sei allen Mietern gekündigt worden, vor allem wegen nicht gezahlter Mieten, aber auch aus anderen Gründen. Man gehe davon aus, dass nur wenige der 30 Wohnungen im Gebäudekomplex tatsächlich von Mietern bewohnt würden. In vielen Wohnungen lebten andere Menschen, für andere gebe es keine Verträge.

Der Hausbesitzer werde nun bei der Polizei beantragen, Identitäten der Bewohner in dem Haus festzustellen, sagte der Anwalt. Das sei gesetzlich möglich. Man müsse klären, ob die Bewohner mit den Namen der Mieter übereinstimmen. Dazu sei die Hilfe der Polizei nötig. Abhängig von den Ergebnissen könnte der Besitzer dann weitere Räumungsklagen einreichen. Darüber hatte der «Tagesspiegel» berichtet.

Der Anwalt sagte: «Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass er seine Mieter kennt und das Haus auch mal betreten kann.» Das Haus solle «vernünftig renoviert werden und für den normalen Mietverkehr wieder freigemacht werden. Es gibt keine Luxussanierung, sondern ganz normale Mieten unterhalb des Mietendeckels. Hier wird keine Spekulation betrieben.»

Ende dieser Woche soll das Gutachten zum Brandschutz in Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus vorliegen. Die Mängel müssen dann beseitigt werden, danach steht eine neue Kontrolle an.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in einem internen Schreiben an alle Berliner Polizisten, das Problem mit der «Rigaer 94» müsse geklärt werden. «Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass sich diese unhaltbare Situation baldmöglichst löst.» Die Maßnahmen müssten jedoch rechtsstaatlich sein. «Seien Sie versichert, dass alle an einem Strang ziehen, um diesen Konflikt zu beenden.»

Nach dem Gewaltausbruch am Mittwoch hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung. Wenn der Eigentümer «das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen». Gebe es einen entsprechenden Räumungstitel, werde die Polizei tätig.

Nach Angaben der Polizei hatten 200 vermummte Gewalttäter in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. Mehr als 60 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt. Am Donnerstag brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen. Slowik schrieb, Polizisten seien «großer Aggression und brutaler Gewalt bis hin zum Tötungsversuch» ausgesetzt gewesen. Deutschlandweit habe das für Empörung gesorgt.

Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes, der als Symbol der linksradikalen Szene gilt und seit langem verbarrikadiert ist, ist eine Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Über den Besitzer sagte der Anwalt: «Seine Nerven liegen absolut blank, was hier abläuft, ist ja inzwischen Krieg.» Er betonte: «Wir würden gerne Gespräche führen und bieten das immer an, aber das wird von den Mietern nicht wahrgenommen.» Zudem sei sich der Senat aus SPD, Linken und Grünen offenbar nicht einig über das Vorgehen. «Es gibt eine große Sorge der Politik, sich hier die Finger zu verbrennen.»

© dpa-infocom GmbH

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