Landtag beschließt Nachtragshaushalt mit hohen Schulden

17.06.2021 Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 515 Millionen Euro beschlossen. Das geliehene Geld soll zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Die Opposition stimmte in der abschließenden Lesung des Gesetzes am Donnerstag geschlossen dagegen. Es gab zuvor keine neue Debatte.

Euro-Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die neuen Schulden am Vortag in der Plenarsitzung damit begründet, dass die Risikovorsorge für dieses Jahr bis auf einen Rest von 1,3 Millionen Euro aufgebraucht sei. Dabei seien bis zum Ende des Jahres noch hohe Kosten zu erwarten, etwa für die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs und für das Aufholen von Lernrückständen bei den Schülern. Mit der neuerlichen Kreditaufnahme steigt allein die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Die Opposition hatte der Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen und gefordert, bei neuen Finanzierungslücken in die Rücklage des Landes zu greifen, statt neue Schulden zu machen. Dies hatte auch der Landesrechnungshof gefordert.

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