Verwaltung: Keine Zertifizierung für «Teststelle Heilmann»

16.06.2021 Nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit darf der Wahlkampfbus des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann nicht als mobile Corona-Teststation genutzt werden. «Der mit E-Mail vom 2. Juni 2021 erfolgte Entzug der Zertifizierung war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden», teilte die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Sie habe den Widerspruch der Betreiberin der Teststelle «Heilmann-Bus» als unzulässig zurückgewiesen. Öffentlich finanzierte Bürgertestungen in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus blieben unzulässig.

Thomas Heilmann (CDU) in dem sich eine Corona-Teststelle befindet. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im Abgeordnetenhaus erklärt, die Apotheke, die die Teststelle betrieben hat, habe keine Zertifizierung mehr dafür. Kalayci hatte argumentiert, Teststellen müssten politisch neutral sein.

Der CDU-Landesverband teilte am Sonntag mit, das kostenlose mobile Test-Angebot stehe wieder zur Verfügung. Heilmann sagte darauf, der Bus solle grundsätzlich wieder zum Einsatz kommen, allerdings vor allem für Corona-Tests bei Veranstaltungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator hatte der Apotheke im Frühjahr angeboten, den Elektrobus, mit dem er im Bundestagswahlkampf 2017 durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf gefahren war, als Teststelle zu nutzen.

Heilmann sagte am Montag, die Apotheke habe nach dem Entzug der Zertifizierung einen Anwalt eingeschaltet, der sich an die Gesundheitsverwaltung gewandt habe, nachdem von deren Seite lediglich die besagte Mitteilung per E-Mail gekommen sei. Einen Verwaltungsakt per E-Mail zuzustellen, sei rechtlich unwirksam.

Mareen Theil, Sprecherin des CDU-Politikers, sagte am Mittwoch, es werde nun Gespräche mit der Apotheke geben, etwa darüber, ob noch Bedarf an einer mobilen Teststelle bestehe. Theil wies darauf hin, dass der Testbedarf deutlich rückläufig sei, außerdem sei der Testbus bei der aktuellen Hitze kaum zu benutzen. Heilmann plane in jedem Fall, den Bus auch im Wahlkampf wieder einzusetzen.

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