Brandschutzprüfung der «Rigaer 94»: Polizei untersagt Demos

14.06.2021 Vor der geplanten Brandschutz-Kontrolle in dem verbarrikadierten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei ein Demonstrations- und Parkverbot in dem Areal angeordnet. Von Mittwoch (15.00 Uhr) bis Freitag (23.59 Uhr) seien öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, teilte die Polizei am Montag mit. Autos, Fahrräder, motorisierte Zweiräder sowie Kleidercontainer und Müllbehälter dürften in dem Bereich nicht stehen und müssten entfernt werden.

Eine Polizistin Blickt zu Passanten mit Masken. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Polizei sind von den Verboten das öffentliche Straßenland in der Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (mit Kreuzung) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) und in der Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (mit Kreuzung) und Ecke Bänschstraße (mit Kreuzung) betroffen.

Linksradikale Bewohner der besetzten «Rigaer 94» haben seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Derzeit versuchen sie vor Gericht, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht den Hauseigentümer noch zu stoppen. Eine Entscheidung sei nicht vor Dienstagmittag zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Das Gericht hatte in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestanden.

Die Bewohner werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für «unbewohnbar» erklären und räumen zu lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte wiederholt betont, es gehe nicht um eine Räumung. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin.

In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

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