Landtag lehnt AfD-Antrag zum Ende der Pandemie-Notlage ab

10.06.2021 Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zum Ende der Pandemie-Notlage abgelehnt. In der von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte die Mehrheit der Parlamentarier ohne Enthaltungen dagegen. Das Landesparlament sollte nach dem Willen der AfD an den Bundestag appellieren, der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende Juni hinaus nicht zuzustimmen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) spricht bei einer Sondersitzung des Landtages. Foto: Bernd Settnik/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei», warnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Brandenburger Landesregierung begrüße die Absicht des Bundestages, die pandemische Lage zu verlängern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans Christoph Berndt hatte den Antrag damit begründet, dass angesichts der zurückgegangenen Infektionszahlen in diesem Sommer keine epidemische Lage zu erkennen sei. Das rechtfertige keinen Notstand, sagte er.

Für die Debatte sei nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig, sagte Björn Lüttmann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, wird das Parlament missbraucht, wenn über eine noch nicht gefallene Entscheidung des Bundestages debattiert wird. «Leider sind sie nur im Wechselunterricht angetreten, die Hälfte der Fraktion hat es nicht mal zur Sondersitzung geschafft», kritisierte Sebastian Walter, Linke-Fraktionsvorsitzender, die Anwesenheit in der AfD-Fraktion.

Der Bundestag behandelt am Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Ende Juni um drei Monate zu verlängern. Ursprünglich war das bereits für Donnerstag geplant.

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lage feststellen und aufheben. Damit hat der Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

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