Herntier zu Lausitz im Wandel: «Das Prinzip ist Ehrlichkeit»

09.06.2021 Die Fördermittel für den Strukturwandel in der Lausitz sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Eine Kommission aus Akteuren vor Ort will den Prozess begleiten und setzt auf mehr Bürgerbeteiligung.

Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentraqlbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die mit dem Kohleausstieg vom Strukturwandel betroffenen Lausitzer Kommunen wollen die von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen für die Entwicklung der Region enger begleiten. Künftig soll eine Kommission aus Beteiligten in der Region Engagement, Bedürfnisse und Stimmungen der Lausitzer systematisch erfassen, wie die Vorsitzende der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. «Wir sind hier vor Ort und hier wird auch entschieden, ob der Strukturwandel gelingt.» Das werde sich nicht an Zahlen festmachen lassen, sondern an den Stimmungen der Menschen, zeigte sie sich überzeugt. Mitglieder der neuen «Lausitzkommission» sollen an diesem Donnerstag auf der Konferenz «Reviertransfer Lausitz» in Hoyerswerda (Sachsen) erstmalig vorgestellt werden.

«Das Prinzip ist Ehrlichkeit», sagt Herntier, die für betroffene Kommunen in der Kohlekommission saß und so auch an den Beschlüssen für die Region beteiligt war. «Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, was bedeutet dieser Kohleausstieg und was haben wir selbst in der Hand. Wir müssen ehrlich die Maßnahmen bewerten, um den Strukturwandel in der Lausitz positiv für die Region zu gestalten», mahnt sie. Die Politik habe versprochen, dass der Strukturwandel diesmal gelingen soll. «Daran sollten sich alle erinnern. Genau dieses Versprechen wird eingefordert», sagte Herntier, die auch Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße) ist.

Die parteilose Politikerin kritisierte die «Aufweichung» von beschlossenen Maßnahmen des Bundes für die Lausitz, etwa beim Ausbau der Infrastruktur. «Wir werden von den Bürgern gefragt: Was macht ihr da eigentlich?» Über zahlreiche Verkehrsprojekte werde immer noch diskutiert, etwa über den beschlossenen sechsspurigen Ausbau der Autobahn am Spreewalddreieck. Die Region aber sehe die Verkehrstrasse als notwendig an, die A13 ist die zentrale Verbindungsachse zwischen der Lausitz und dem Raum Berlin. Im Bundesverkehrswegeplan komme die Lausitz nicht vor, deshalb müssten dafür Strukturmittel zur Verfügung gestellt werden, mahnt sie. «Wenn die Lausitz nicht besser angeschlossen wird an die Metropolregionen, dann befürchten die Kommunen, dass die Menschen nicht pendeln, sondern aus der Lausitz wegziehen.»

«Wir brauchen klare Informationen, wir brauchen Transparenz, welche Gelder schon verplant sind, was übrig ist und wer entscheidet», sagt Manuela Kohlbacher, Sprecherin des Vereins Kreative Lausitz. Es sei viel an Beteiligungsprozessen angestoßen worden. Allerdings würden die Akteure auch ausgebremst. Wenn man auf den Strukturwandel-Prozess schaue, sei es schon erstaunlich, wie viele Gelder nach außen vergeben werden - etwa an Agenturen in Bayern, die nicht in der Lausitz liegen. «Wir können das auch und wir kennen die Leute», ist Kohlbacher überzeugt.

Gemeinsam mit Akteuren vor Ort hat sie im vergangen August das Institut für Angewandte Beteiligung (IFAB) gegründet. Es will unter anderem die echte Beteiligung der Lausitzer unterstützen. «Wir nehmen wahr, dass extreme Positionen zunehmen und der Ton rauer wird - und zwar auch deshalb, weil politische Vorhaben und Leuchtturmprojekte nicht bei den Menschen ankommen», sagt Kohlbacher. Wenn wir nicht aufpassen, gehen uns viele Menschen verloren - schlimmstenfalls eine weitere Generation junger Menschen. Wir wollen mithelfen, das zu verhindern.»

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