Linke-Fraktion kämpft um kleine Wahllokale

08.06.2021 In kleinen Brandenburger Ortschaften ist die Einrichtung von Wahllokalen für wenige Bürger sehr aufwändig. Daher soll deren Zahl zur Bundestagswahl drastisch reduziert werden. Die Linke fürchtet, dass die Wahlbeteiligung darunter leiden könnte.

Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine Urne in einem Wahllokal. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Andreas Büttner sagte am Dienstag im Landtag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahllokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Denn nach dem Bundeswahlgesetz dürfe in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen.

Nun fordert die Linke in einem Antrag zur Plenarsitzung kommende Woche, Landesregierung und Kommunen müssten darauf hinwirken, dass dennoch auch in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Die Geheimhaltung könnte gewährleistet werden, wenn anschließend die Stimmen mehrerer Wahlbezirke zusammen ausgezählt würden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Allerdings müssten auch die Bedingungen für die Briefwahl noch verbessert werden, meinte deren Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Christoph Berndt: «Wir finden es gut, möglichst viele dezentrale Wahllokale anzubieten, um es den Bürgern zu erleichtern, ihr Wahlrecht wahrzunehmen», sagte er.

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann meinte, den Bürgern müsste die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimme persönlich abzugeben. Er verwies aber darauf, dass es gerade in kleinen Gemeinden oft Probleme gebe, genügend Wahlhelfer zu finden, die für wenige Wahlberechtigte das Lokal den ganzen Tag offen hielten. Er setze auf pragmatische Lösungen in den Kommunen, sagte Redmann. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, die Einrichtung von Wahllokalen sei die Aufgabe der Kommunen. Er rief aber die Bürger dazu auf, sich zur Bundestagswahl als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

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